Alte früher abschalten

SPD drängt AKW-Betreiber zum Tauschgeschäft mit Restlaufzeiten

Die SPD fordert die Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Nachdruck zur früheren Abschaltung älterer Meiler auf, um im Gegenzug neuere Reaktoren länger laufen zu lassen. Die CSU hält dagegen von den Plänen des SPD-Umweltministers Gabriel nicht allzu viel.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart/Bad Staffelstein (ddp/ddp-bay/sm) - "Wir machen den Unternehmen ein Angebot, darüber zu reden, ob man die alten Meiler, die eine Fülle von Störfällen in den letzten Jahren hatten, auch früher vom Netz gehen lassen kann", sagte Generalsekretär Hubertus Heil der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Die Konzerne hätten zwar wiederholt versucht, den umgekehrten Weg auf die Tagesordnung zu setzen, nämlich Restlaufzeiten dieser alten Atomkraftwerke zu verlängern. "Angesichts der offensichtlich skandalösen Verhältnisse in älteren Kraftwerken wie Krümmel muss man die Diskussion anders führen", sagte Heil. "Es ist ein Märchen, von einer absolut sicheren Technik zu sprechen, nachdem was da vorgefallen ist", fügte er hinzu. Jetzt seien die Unternehmen der Öffentlichkeit und dem Staat gegenüber in der Bringschuld, nachzuweisen, dass sie etwas für sichere Kraftwerke tun. "Da gibt es inzwischen nicht nur bei uns ziemliche Zweifel", betonte der SPD-Generalsekretär.

Alle vier Versorger hätten den Energiekonsens unterschrieben. "Wie wollen sie den Bürgern jetzt logisch erklären, warum man Restlaufzeiten von sicheren, jüngeren Atomkraftwerken auf alte, offensichtlich problematische Atommeiler überträgt, nur um die Renditen zu sichern", sagte Heil. Verlängerte Restlaufzeiten alter AKW seien vielleicht betriebswirtschaftlich für das Unternehmen nachvollziehbar, weil die Meiler abgeschrieben seien. Aber volkswirtschaftlich würden längere Laufzeiten ein Problem darstellen, weil Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik dann unterblieben. "Das werden wir zum Thema machen", kündigte der Generalsekretär an.

CSU kritisiert Gabriel in Atom-Debatte

CSU-Chef Edmund Stoiber hat Gabriels Vorschlag, die Restlaufzeiten von von alten auf moderne Anlagen zu übertragen, kritisiert. Am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe sagte er, die Sicherheit eines Kernkraftwerks hänge nicht von dessen Alter ab. Im Übrigen bleibe es das Geheimnis von Gabriel, wie er die Klimaschutz-Ziele ohne Kernenergie erreichen wolle.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz, zwar habe die SPD im Koalitionsvertrag eine "gewisse Barrikade" errichtet. Durch die Debatte um einen besseren Klimaschutz wachse aber die Einsicht, dass man die Kernenergie als "Brückenfunktion" brauche. Er warf Gabriel vor, "sich selbst zu einem energiepolitischen Gefährder" zu machen. Er betonte: "Nur wenn in einem Kraftwerk ein Transformator durchbrennt, kann man nicht die ganze Kernkraft in Frage stellen. Durchbrennen kann ein Trafo - aber deswegen darf der politische Verstand nicht durchbrennen in der Diskussion."

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte davor, aus den Vorgängen bei Vattenfall auf die gesamte Branche zu schließen. Er sehe keinen Grund, Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, wenn alle Sicherheitsvoraussetzungen erfüllt seien, sagte der CSU-Politiker. Zudem kritisiert er das Vorgehen der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein Es müsse jetzt auch hinterfragt werden, ob bei der Aufsicht die "notwendige Sorgfalt" an den Tag gelegt worden sei.