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SPD-Chef Gabriel als Zeuge vor dem Asse-Ausschuss

Der Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags setzt seine Arbeit am Donnerstag mit der Befragung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fort. Die an Gabriel gerichteten Fragen werden seine Zeit als Umweltminister betreffen, in der er für das marode Atommülllager verantwortlich war.

Hannover (ddp/red) - In seiner Zeit als Bundesumweltminister trug Gabriel ab Anfang 2009 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die politische Verantwortung für das marode Atommülllager bei Wolfenbüttel. Er setzte durch, dass die Asse unter das Atomrecht gestellt wurde. Bis Ende 2008 galt sie als Forschungsbergwerk und unterstand damit dem Bundesforschungsministerium.

Der im vergangenen Sommer eingerichtete Untersuchungsausschuss soll die Pannen und Schlampereien bei der Einlagerung von Atommüll in die Asse aufklären. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern etwa 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Grube droht voll Wasser zu laufen und ist einsturzgefährdet. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber hat angekündigt, die Abfälle aus der Asse herauszuholen.

• Gorleben-Erkundung: Atomrecht versus Bergrecht
  Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Tricksereien im Umgang mit der Erkundung des Salzstocks in Gorleben vor. Röttgen will nämlich anstelle des Atomrechts das aus den 1980er-Jahren stammende Bergrecht anwenden.
• Noch kein Urteil im Unterweser-Prozess
  Im Prozess zweier Landwirte aus dem Landkreis Wesermarsch gegen das Atommüll-Zwischenlager des Kernkraftwerks Unterweser ist am Montag noch kein Urteil gefallen. In dem Lager dürfen bis zu 80 Castor-Behälter mit bestrahlten Uran-Brennelementen bis zu 40 Jahre lang zwischengelagert werden.
• Gorleben-Erkundung offenbar ohne Bürgerbeteiligung
  Die Bundesregierung will bei der weiteren Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben offenbar keine Bürgerbeteiligung zulassen. Atom-Kritiker sprechen von einem "Skandal". Grundlegend für die Entscheidung ist offenbar das Bergrecht aus den 80er-Jahren.
• Behörden wollten Asse-Besucherzahlen offenbar drücken
  Bundesforschungsministerium und Bergbehörden hatten nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" offenbar Angst, dass durch Besuchergruppen in der Asse das Laugenproblem zu stark diskutiert werden würde. Unterdessen wurden weitere Messstellen für Umweltradioaktivität eingerichtet.
• Erneut warnt ein Experte vor Verfüllung der Asse
  Der Göttinger Chemie-Professor Rolf Bertram warnt vor einer Verfüllung des maroden Atommülllagers Asse mit Beton und einer Salzlösung. Bislang ist eine Flutung des Bergwerks für den Fall vorgesehen, dass es in der Asse zu einem Notfall kommt.