Atomstreit

SPD bekräftigt Atomausstieg

Union und SPD bleiben in der Atompolitik gespalten. Die SPD-Spitze bekräftigte am Montag ihr Nein zu Forderungen nach Abkehr vom Atomausstieg. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer pocht dennoch auf eine Änderung des Koalitionsvertrages an dieser Stelle.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Essen (ddp/sm) - Wenn "besseres Wissen" und neue Erkenntnisse dazu vorlägen, sei es so "wie mit jedem Vertrag", betonte Ramsauer am Montag in der Sendung "Was erlauben Strunz" auf N24. Wenn sich die Vertragspartner darauf verständigten, "durch Fortentwicklung der äußeren Datenlage", dann könne man entsprechende Änderungen vornehmen. "Ich schließe das nicht aus, wir haben noch 31 Monate große Koalition vor uns", sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Die SPD-Spitze zeigte sich diesbezüglich unnachgiebig. "Wir erteilen dem Versuch einer Rückkehr zur Kernenergie nach wie vor eine deutliche Absage", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Auch die von den Energiekonzernen verstärkt geforderten längeren Laufzeiten lehnte Heil ab. Diese seien zwar für die Betreiber wie "eine Lizenz zum Gelddrucken", volkswirtschaftlich aber "Unsinn", weil sie Investitionen in moderne Technologie unterbänden.

Die Grünen warnten davor, den Klimaschutz als Argument gegen den Atomausstieg zu "missbrauchen". In dem von Rot-Grün erarbeiteten zum Atomausstieg sei auch Wert auf die Versorgungssicherheit gelegt worden, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten "wäre nichts anderes als der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft" und ginge zu Lasten einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, fügte Roth hinzu.

Für die Verlängerung der Laufzeiten und einen Neubau von Atomkraftwerken hat auch sich die Gruppe der jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag ausgesprochen. Angesichts der Abhängigkeit von Russland und der Kohlendioxid-Problematik müsse darüber endlich offen diskutiert werden, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das strikte Nein der SPD sei wegen der geringen Möglichkeiten, in Deutschland erneuerbare Energien auszubauen, unverantwortlich.

Der Neubau von Kraftwerken sei generell überfällig, sagte Wanderwitz. Bei Kohlekraftwerken gebe es hohe Kohlendioxid-Emissionen. Gaskraftwerke schonten die Umwelt, aber das Gas sollte man eher für Wärmeerzeugung und für Fahrzeuge verwenden. Bei Gas und Öl begebe man sich in starke Abhängigkeit, etwa von Russland. Auch beim Uran sei man von Importen abhängig. Man müsse sich aber entscheiden zwischen Klimaproblemen, Sicherheit der Versorgung und den Atomrisiken. Nötig sei ein breiter Energiemix, zu dem "unbedingt Kernenergie gehört", betonte der CDU-Politiker.