Laufzeitendiskussion

SPD attackiert Union: Konfrontationskurs im Atomstreit

Der Streit um die Weiterführung der Atomkraft scheint noch längst nicht am Ende: Während Wirtschaftsminister Glos den Atomausstieg im "Ehevertrag" indirekt infrage stellte, sucht die CDU offenbar nach Wegen, längere Laufzeiten auch ohne Zustimmung des Partners durchzusetzen.

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Berlin (ddp/sm) - Im Streit um die Atomkraft ist die SPD zur offenen Konfrontation mit dem Regierungspartner Union bereit. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff am Wochenende Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, der ungeachtet des Atomausstiegsvertrages mit der Industrie einen Neubau von Meilern ins Gespräch gebracht hatte. Koch solle die Standorte benennen, wo er neue Kraftwerke bauen wolle, sagte Heil und fügte hinzu: "Wenn Koch diese Debatte haben will, dann kriegt er sie." Die Union sucht derweil nach Wegen, die Laufzeiten doch noch zu verlängern.

Heil betonte, aus SPD-Sicht seien auch längere Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke nicht akzeptabel. "Das wäre lediglich die Lizenz zum Gelddrucken für große Energie-Monopolisten und würde Investitionen für moderne Kraftwerkstechnik verhindern", argumentierte der SPD-Generalsekretär.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte die Sicherheit der Atomkraftwerke infrage. Das Sicherheitsmanagement weise auch in deutschen Anlagen "erhebliche Mängel" auf. Insbesondere bei älteren Kraftwerken sei die Technologie ein Risikofaktor. Bedenken äußerte auch die Reaktorsicherheitskommission. Deren Vorsitzender Michael Sailer sagte, ältere Meiler wie Biblis A oder Philippsburg 1 hätten konstruktionsbedingt nicht so viel Sicherheitstechnik mitbekommen wie Anlagen neuerer Bauart. Selbst wenn die Betreiber nachrüsten würden, gäbe es Probleme, weil Sicherheitssysteme auch technologisch alterten. So müssten immer wieder Schalter von dreißig Jahre alten Sicherheitssystemen ersetzt werden. Die genau gleichen Schalter seien nicht mehr zu haben. Daher verändere sich das Gesamtsystem unmerklich, sagte Sailer.

Unterdessen sucht die CDU offenbar nach Möglichkeiten, längere Laufzeiten der Meiler ohne Zustimmung des Ministers durchzusetzen. Das gehe aus einem Strategiepapier von CDU-Energieexperten für das Parteipräsidium hervor, berichtete "Der Spiegel". Während das Atomgesetz dem Umweltminister ein Mitentscheidungsrecht zubillige, liege die Kompetenz im Ausstiegsvertrag bei einer "hochrangigen Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzleramtschefs". Die Bundesregierung könne also klarstellen, dass "der Kanzleramtschef der Handelnde" und der Umweltminister nur "Vollziehender der Entscheidung" sei.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck warnte die Union vor dem Versuch, die AKW-Laufzeiten an der SPD vorbei zu verlängern. Dies sei nicht vorstellbar. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske bezeichnete solche Überlegungen als "glatte Farce". Die Übertragung von Restlaufzeiten auf ältere Kraftwerke am Umweltminister vorbei wäre "ein Koalitionsbruch". Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Lippold argumentierte dagegen, die Abschaltung von Kraftwerken zu verhindern, wäre "ein erster vernünftiger Schritt".

In einer Umfrage sprachen sich 56 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die große Koalition den Atomausstieg überdenkt. Auch der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) warnte davor, über die Kernenergie "losgelöst von einem energiepolitischen Gesamtkonzept" zu diskutieren. Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller sagte, ein Energiemix sei "das beste Mittel, um Versorgungs- und Preisrisiken im Strommarkt zu mildern."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf der ehemaligen rot-grünen Regierung unterdessen "Ideologie im Umgang mit der Kernkraft" vor und stellte indirekt den Koalitionsvertrag der großen Koalition bei diesem Thema infrage. "Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen gesagt, dass wir hier nicht einig sind", betonte Glos am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "In einer Koalition ist es wie bei einer Ehe: Man kann am Beginn einer Ehe einen Ehevertrag machen und sich stoisch daran halten", sagte Glos. Ob das dann eine gute Ehe werde, sei die andere Frage. Oder man könne auf Grundlage des Vertrags schauen, was miteinander für die Zukunft besser zu machen sei.

Die SPD in Baden-Württemberg will die Auseinandersetzung um die Kernenergie zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen. SPD-Landeschefin Ute Vogt sagte am Montag in Stuttgart, der Atomausstieg sei für ihre Partei "nicht verhandelbar". Sie kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der CDU um die Energiepolitik an. Ziele der SPD seien ein Energiemix ohne Atomkraft und ein Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, bezeichnete die fortgesetzten Querelen zwischen Union und SPD über den Kernenergieausstieg als "inzwischen nur noch ärgerlich". Es zeige sich einmal mehr, dass weder die Union noch die SPD über ein konsistentes, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen berücksichtigendes, energiepolitisches Gesamtkonzept verfügen. "Die Bundeskanzlerin muss endlich ernst machen mit ihrer Ankündigung, auf einem Energiegipfel ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten."