Mögliche Annäherung

Spanien will Fristverlängerung für Fragen zu Endesa

Die spanische Regierung will bei der EU eine Fristverlängerung beantragen, um auf die Fragen der Kommission zur geplanten Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch den größten deutschen Energiekonzern E.ON reagieren zu können. Das sagte der stellvertretende Finanzminister David Vergara in Madrid.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Madrid/Köln (ddp-nrw/sm) - Die EU-Kommission hatte Spanien aufgefordert, bis 4. September zu den 19 Bedingungen Stellung zu nehmen, die die spanischen Behörden E.ON auferlegt haben, um Endesa für rund 27 Milliarden Euro kaufen zu können.

Vergara bezeichnete es als normal, dass man eine Verlängerung beantragen wolle. Der spanische Energieregulierer verlangt unter anderem von E.ON, dass etwa ein Drittel der Stromerzeugungskapazitäten von Endesa verkauft werden müssen, damit die Übernahme stattfinden kann. Die EU hatte das Vorhaben dagegen im April ohne Auflagen gebilligt und beurteilt die spanischen Konditionen als problematisch.

Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" bereits unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft berichtet, dass Spanien die Auflagen für eine Übernahme lockern wolle. Demnach habe Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero in einem vertraulichen Gespräch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass die spanische Regulierungsbehörde CNE ihren Kurswechsel nach den wichtigen Regionalwahlen in Katalonien am 1. November ankündigen werde.

Dort will Zapateros sozialistischer Parteifreund José Montilla dem Bericht zufolge neuer Ministerpräsident werden. Montilla ist derzeit noch spanischer Industrieminister und hofft, durch den Widerstand gegen die Übernahme bei Wählern zu punkten. Das spanische Industrieministerium wollte sich dazu gegenüber der Zeitschrift nicht äußern. Einem vorläufigen Urteil der EU-Kommission zufolge verstößt Spanien mit den Auflagen gegen EU-Recht.

Das Bundespresseamt verwies auf Anfrage auf Aussagen der Kanzlerin, wonach es noch Probleme gebe, "der Prozess aber auf einem guten Weg" sei. "Zu Details äußern wir uns nicht", sagte eine Sprecherin.