Vorläufiges Urteil

Spanien verstößt mit Endesa-Auflagen gegen EU-Recht

Spanien hat mit den Auflagen für eine Genehmigung der Übernahme des Versorgers Endesa durch den deutschen Energieriesen E.ON nach einem vorläufigen Urteil der EU-Kommission gegen Europarecht verstoßen. Spanien kann bis zum 4. September dazu Stellung nehmen.

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Brüssel/Düsseldorf (ddp/sm) - Insbesondere widersprechen die Bedingungen den Regeln des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Die spanische Regierung war bislang der Meinung, dass die von der Energiemarktaufsicht CNE auferlegten Bedingungen für den Endesa-Kauf mit EU-Recht vereinbar sind. Sie dienten dazu, die Energieversorgung Spaniens sicherzustellen. Sollten die EU-Kartellwächter mit der Antwort Spaniens nicht zufrieden sein, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Die EU könnte Spanien dann auffordern, die Vorgaben für das Gebot zu ändern oder abzuschwächen.

Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON hatte bereits beim spanischen Industrieministerium Widerspruch gegen die Auflagen eingereicht, da er sie für unberechtigt hielt. Die CNE hatte von E.ON gefordert, etwa ein Drittel der Endesa-Stromerzeugungskapazität in Spanien zu verkaufen. Die EU hatte die Übernahme zuvor bereits ohne Auflagen genehmigt.

E.ON bietet für Endesa derzeit rund 27 Milliarden Euro und würde durch eine Übernahme der weltweit größte Strom- und Gaslieferant mit einem Jahresumsatz von rund 75 Milliarden Euro werden. Ein konkurrierendes Angebot von 22 Milliarden Euro gibt es vom spanischen Gaskonzern Gas Natural. Hohe Auflagen für E.ON könnten damit zu einer spanischen Lösung führen.