Kein weiteres Entgegenkommen

Spanien hält an Bedingungen für Endesa-Übernahme fest

Die spanische Regierung hält an ihren Vorgaben fest, die sie zur Bedingung für die Genehmigung der Übernahme des Versorgers Endesa durch den Energiekonzern E.ON gemacht hat. Ein Sprecher des Industrieministeriums sagte, steht die Regierung zu ihrer Antwort an die Europäische Kommission vom 13. Dezember.

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Madrid (ddp/sm) - Bereits zu diesem Termin hatte sie sichgeweigert, die an die Übernahme geknüpften Bedingungen aufzugeben. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass auch die abgeschwächten Auflagen für die Transaktion rechtswidrig seien. Die spanische Regierung müsse die Auflagen bis zum 19. Januar zurücknehmen, forderte die EU-Kommission. Madrid hatte nach einer ersten Verwarnung der Kommission Ende September einen Teil der Hürden für die Übernahme abgebaut. Mit dem Beschluss vom Mittwoch machte Brüssel jedoch klar, dass dies nicht ausreicht. Lenkt Madrid nicht ein, so droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Unterdessen teilte der Oberste Gerichtshof Spaniens mit, dass er sich am 10. Januar mit den Einstweiligen Verfügungen, die derzeit die Übernahme von Endesa blockieren, befassen werde. Endesa hatte zunächst selbst eine Einstweilige Verfügung zur Abwehr der unerwünschten Offerte des Wettbewerbers Gas Natural erwirkt.