Forderungskatalog

Sozialer Ausgleich bei Gebäudesanierungen gefordert

Der Deutsche Mieterbund hat einem umfassenden Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. Kritisiert werden etwa die als einseitig empfundenen Kostenbelastungen im Zuge der Energiewende. Außerdem warnte der Verband vor einer dramatischen Wohnungsnot in Deutschland.

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Berlin (AFP/red) - "Wenn die Politik jetzt nicht eingreift und gegensteuert, werden im Jahr 2025 rund eine Million Wohnungen fehlen", erklärte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kürzlich in Berlin mit Blick auf den am 23. Mai beginnenden Deutschen Mietertag in München. Junge Familien, einkommensschwächere Haushalte, Studenten, aber auch Normalverdiener könnten sich das Wohnen in der Stadt dann bald nicht mehr leisten.

Zudem verliere der deutsche Wohnungsmarkt derzeit jährlich 100.000 Sozialwohnungen, betonte Rips. Werde diese Entwicklung nicht gestoppt, werde es im Jahr 2025 keine Sozialwohnungen in Deutschland mehr geben. Um zumindest den aktuellen Bestand zu sichern, würden pro Jahr 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Wohnungen benötigt.

Energiewende sei teilweise sozial ungerecht

Bund, Länder und Gemeinden müssten gemeinsam vorgehen, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln, forderte Rips. Dafür legte der Mieterbund einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin wird auch eine sozial gerechtere Gestaltung der energetischen Gebäudesanierung gefordert.

Zurzeit stehe der Begriff 'Energiewende' immer öfter als Synonym für einseitige Kostenbelastungen, höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten, kritisierte der Mieterbund. Die aktuellen mietrechtlichen Regelungen zur energetischen Sanierung benachteiligten die Mieter. Sie seien "unakzeptabel und wieder zurückzunehmen".

Nach der seit Mai geltenden Mietrechtsreform dürfen Mieter in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierung die Miete nicht mehr mindern. Sie müssen Staub und Baulärm in Kauf nehmen. Nur wenn eine Wohnung zeitweilig unbenutzbar wird, bleibt das Minderungsrecht erhalten.

Quelle: AFP