Kritik

Sonnleitner: Bundesregierung verwendet Ökosteuergelder falsch

Die knapp eine Milliarde Euro, die die Bundesregierung aus der Ökosteuer als Einnahme verbuchen konnte, sind falsch verwendet worden. Das sagte der Chef des Deutschen Bauernverbandes in einem Zeitungsinterview und kritisierte den bereits verhängten Förderstopp für Solarkollektoren und Pelletkessel.

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Chemnitz (ddp/sm) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirft der Bundesregierung eine falsche Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer vor. So seien lediglich ein Fünftel des Steueraufkommens für Strom richtig verwandt worden, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe).

Der überwiegende Teil der etwa einer Milliarde Euro habe die Bundesregierung zur Sanierung ihres Haushalts genutzt. Ursprünglich sei zugesichert worden, mit den Ökosteuergeldern Investitionen zur Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien zu fördern.

Der Bauernpräsident verlangte, den bereits verhängten Förderstopp für Solarkollektoren oder Pelletkessel sowie Scheitholzvergaserkessel wieder aufzuheben. Es würden bereits seit Sommer dieses Jahres Förderanträge auf Investitionszuschüsse abgelehnt.