Mittelkürzung

Solarwirtschaft: Wirtschaftsminister Müller gefährdet eigenen Erfolg

Wirtschaftsminister Müller will die Fördermittel für das Marktanzreizprogramm für Erneuerbare Energien um 40 Prozent kürzen. Im August wurde allerdings der 200 000. Antrag eingereicht. Die Solarwirtschaft sieht deshalb in den Plänen eine massive Bedrohung.

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Im August ging beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der 200 000. Antrag im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien ein. Mit dem am 1. September 1999 gestarteten Programm werden Sonnenkollektoren und Biomasseanlagen gefördert. Allerdings hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vor einigen Wochen eine Kürzung des Programms angekündigt. Statt wie bisher 300 Millionen Mark sind in 2002 nur noch 170 Millionen DM für Solarkollektoren vorgesehen - etwa 40 Prozent weniger als bisher. Bereits im Juli hatte Müller den Förderhöchstsatz pro Kollektorquadratmeter von 325 auf 170 DM.

"Wirtschaftsminister Müller gefährdet den Solarboom und verhindert einen konsequenten Klimaschutz", verurteilt der Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) Carsten Körnig die jüngsten Kürzungspläne. Die UVS sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Das Marktanreizprogramm war in der Koalition als Ausgleich dafür vereinbart worden, dass auch auf Ökostrom die Ökosteuer erhoben wird. Einer Aufstockung der erfolgreichen Fördertöpfe stehe somit nichts im Wege. Sollten die Kürzungen hingegen Bestand haben, rechnen die Unternehmen der Solarbranche mit Umsatzrückgängen bis zu 50 Prozent. Die UVS will daher in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen Fach - und Umweltverbänden auf die Rücknahme der Streichungen drängen. Bereits jetzt haben sich die Fraktionen der Grünen und der CDU/CSU den Protesten der Solarbranche angeschlossen.

Innerhalb der Solarwärmebranche konnten in Deutschland in den letzten Jahren bereits über 10 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Jahr 2000 verzeichnete sie mit der Errichtung von über 600 000 Quadratmeter Kollektorfläche einen Jahresumsatz von etwa einer Milliarde Mark. Branchenziel ist es, diese Leistung bis zum Jahr 2010 zu verzehnfachen.