Hickhack

Solarkürzung könnte erneut verschoben werden

Die Regierungsfraktionen erwägen eine erneute Änderung der geplanten Förderkürzungen für Solarstrom. Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer seine ablehnende Haltung zur Kürzung der Solarförderung bekräftigt. Die Konsequenzen für Bayern seien "nicht hinnehmbar".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/afp/red) - Offenbar soll die Einspeisevergütung für Freiflächen erst zum 1. Oktober um 15 Prozent reduziert werden, wie es am Montag in Parlamentskreisen in Berlin hieß.

Vor gut drei Wochen hatten sich die Fraktionen von Union und FDP darauf geeinigt, die Solarförderung für Freiflächen zum 1. Juli zu senken. Das Bundeskabinett hatte der Vorlage am 3. März zugestimmt. Grund für die jetzige Verschiebung sei die Planungs- und Investitionssicherheit von Unternehmen und die Einhaltung von Verträgen, hieß es aus den Kreisen weiter.

Bei den anderen Punkten habe es bislang noch keine Änderungen gegeben. Der Gesetzentwurf werde aber noch zwischen den Fraktionen verhandelt, hieß es weiter. Nach bisheriger Planung soll die Solarförderung für Dachanlagen ab 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wird die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Absenkung verschärft.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Solarbranche hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag seine ablehnende Haltung zur Kürzung der Solarförderung bekräftigt. Die Pläne der Bundesregierung hätten "nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern". Die Vertreter der Solarenergie-Branche zeigten sich nach dem Treffen in der bayerischen Staatskanzlei zufrieden.