"Atmender Deckel"

Solarförderung soll drastisch gekürzt werden

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Solarförderung im kommenden Jahr drastisch kürzen. Ab Juli 2012 sollen nur noch neue Solaranlagen bis zu einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt gefördert werden, wie Rösler der "Rheinischen Post" vom Donnerstag sagte.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (afp/red) - Das Bundesumweltministerium erklärte dazu, die Regierung habe die Fördersätze schon erheblich reduziert - nun müsse das neue Gesetz erst einmal wirken.

Rösler sagte der Zeitung, Strom müsse auch in Zukunft bezahlbar sein. "Richtig ist es, bei den größten Kostentreibern anzusetzen. Das ist vor allem die Solarenergie. Die Reduzierung des Ausbaus auf 1000 Megawatt pro Jahr wird maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen."

Weniger als ein Sechstel

2010 hatte der Zuwachs der installierten Photovoltaik-Leistung noch 7400 Megawatt betragen, für 2011 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit einem Plus von 6500 Megawatt. Eine Kürzung auf 1000 Megawatt wäre also eine Kürzung auf weniger als ein Sechstel.

Eine Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und FDP auf eine solche Kürzung gibt es nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, aber nicht. Seine Fraktion befürworte "jedenfalls keinen festen Deckel", sondern sei für den "atmenden Deckel" - also eine Anpassung der Förderung abhängig vom Zubau der Solaranlagen, erklärte Kauch.

Branche muss erhebliche Kürzungen verkraften

Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Bundesumweltministerium teilte mit, die Regierung habe mit ihren drei Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Fördersätze für die Solarenergie schon "erheblich reduziert". Zum 1. Juli 2012 werde ein weiterer Absenkungsschritt erfolgen.

Keine andere Industriebranche habe so große Subventionskürzungen umsetzen müssen wie die Solarbranche, erklärte das Ministerium weiter. Die Regierung wolle die deutsche Photovoltaik-Industrie nicht "abwürgen", sondern "die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich wirtschaftlich vernünftig weiterentwickeln kann". Die neueste Novelle des EEG müsse erst einmal wirken.

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