Rheinland-Pfalz und Thüringen

Solarförderung: Länder wollen Nachbesserung erreichen

Rheinland-Pfalz will die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung nicht hinnehmen und strebt Nachbesserungen über den Vermittlungsausschuss an. Auch Thüringen habe den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom aufzuhalten.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Mainz (afp/ddp/red) - "Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche sind gefährdet", erklärten Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und der Klimaschutz würden ausgehebelt. Der Bundesrat werde Anfang Juni über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Seit der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Kürzung der Solarförderung soll gemindert werden

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte: "Jetzt müssten sich nach Thüringen und Rheinland-Pfalz weitere Bundesländer anschließen, um die Interessen ihrer Länder durchzusetzen." Die Mehrheit der Länder sei gegen die Kürzung. Das habe die Abstimmung im Bundesrat vom 26. März gezeigt, bei der sich die Mehrheit gegen die Kürzungspläne und für einen Kompromiss ausgesprochen hatte.

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat will Rheinland-Pfalz zwei zentrale Forderungen durchsetzen: Zum einen soll die zusätzliche Absenkung der Solarförderung höchstens zehn Prozent betragen dürfen; zum anderen sollen Solaranlagen auf Ackerflächen - sofern es sich nicht um hochertragsreiche Vorrangflächen handelt - auch in Zukunft Förderung erhalten.

Solarförderung soll eigentlich zum 1. Juli sinken

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte kürzlich mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen. Die Subventionen sollen zum 1. Juli erneut sinken, nachdem bereits zum Jahresbeginn Einschnitte in Kraft getretenen waren. Nun soll die Förderung von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich zurückgehen. Die Subvention von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen.

Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf geringere Fördersätze geeinigt, da die Subvention auf alle Stromkunden umgelegt wird. Die Regierung will die Kosten für die Verbraucher angesichts eines regelrechten Booms von Solaranlagen begrenzen. Zudem soll eine Überförderung der Branche vermieden werden.

Quelle: AFP