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Solar-KompromissBundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Im Solar-Kompromiss mit den Ländern "ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein", sagte Altmaier.
Passau (dapd/red) - Der Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, so der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Zurückhaltend reagierte der Minister auf Überlegungen, den Einspeisevorrang für Ökostrom zu kappen oder die Naturschutzvorschriften für den Bau von Stromtrassen zeitweise auszusetzen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden", sagte Altmaier. "Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt."
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt trotz des absehbaren Anstiegs der Strompreise durch die Energiewende Stromrabatte für ärmere Haushalte ab. Stattdessen plädierte er in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) für eine Spar-Offensive - und für umfassende Energieberatungen.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will einem Pressebericht zufolge den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke selbst koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. So soll ein drohendes Atommüll-Chaos verhindert werden.
Im Streit um die Kürzung der Solarförderung zeichnet sich ein Kompromiss ab. So soll offenbar die bisherige Größenkategorie für Anlagen erhalten bleiben, die man eigentlich abschaffen wollte. Vor allem wegen des möglichen Wegfalls einer Zwischengröße gibt es in der Branche große Befürchtungen.
Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Darüber wolle man mit Wohlfahrtsverbänden sprechen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Strompreise. Zu erwarten sei ein jährlicher Preisanstieg um jeweils zwei bis drei Prozent, sagte der Chef des Bundesverbandes, Gerd Billen, am Mittwoch in Mainz.Strompreise vergleichen
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