EU-Urteil

Solaranlagenbesitzer können Steuern zurückbekommen

Wer auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage installiert und damit Strom erzeugt, erhält in bestimmten Fällen Steuern zurück. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die deutsche gesetzliche Regelung entspricht der Sicht der Luxemburger Richter.

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Luxemburg/Berlin (dpa/red) - Voraussetzung sei, dass die Solaranlage mehr Strom erzeuge, als der Besitzer verbrauche, und der Strom gegen Geld ins Netz eingespeist werde. Dann stelle der Betrieb eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, so die Richter. Der Eigentümer habe Anspruch darauf, dass ihm die beim Kauf der Anlage entrichtete Vorsteuer von der Mehrwertsteuer, die auf die Stromlieferung an das Netz erhoben wird, abgezogen werde (Rechtssache C-219/12).

Richter sahen eine "wirtschaftliche Tätigkeit"

Geklagt hatte ein Mann aus Österreich, der auf dem Dach seines Hauses eine Anlage mit Solarzellenpaneelen installiert hatte. Diese erzeugte im Jahr mehr Elektrizität, als der Haushalt verbrauchte. Da die Anlage den Strom nicht speichern konnte, schloss der Hausbesitzer mit seinem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom. Der Mann verlangte im Gegenzug steuerliche Abzüge. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob diese Sicht richtig sei. Die Luxemburger Richter bejahten die Frage. Der Betrieb stelle eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, wenn diese zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt werde.

So sieht die deutsche Regelung aus

Mit einer Solaranlage auf dem Dach verdienen Hausbesitzer Geld - aus steuerlicher Sicht gelten sie daher als Unternehmer. Die Einnahmen aus dem Verkauf des produzierten Stroms müssen in der Regel versteuert werden. Bestimmte Kosten können aber auch abgesetzt werden. Nehmen Hausbesitzer in Deutschland nicht die Kleinunternehmer-Regel in Anspruch, können sie sich die Mehrwertsteuer zurückholen, die sie bei der Anschaffung der Photovoltaikanlage gezahlt haben. Als Kleinunternehmer gelten nur Selbstständige, die weniger als 17 500 Euro Umsatz im Jahr haben. Die Regelung in Deutschland ist also konform zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Quelle: DPA