Urteil

Solaranlagen bei Windrädern zu Forschungszwecken zulässig

Solaranlagen dürfen außerhalb von Ortschaften grundsätzlich nicht gebaut werden. Eine Ausnahme bilden kombinierte Solar-Wind-Anlagen, sofern diese zur Entwicklung und Erforschung der Windenergie dienen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

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Koblenz (ddp-rps/sm) - Im konkreten Fall ging es um vier Windenergieanlagen eines rheinland-pfälzischen Unternehmens im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Das Unternehmen wollte die Windräder jeweils um eine Photovoltaikanlage ergänzen, um auf diese Weise den Eigenbedarf an Energie zu decken, den die Windräder etwa für die Kühlung oder Heizung von Generatoren, für Hydraulikpumpen oder zum Verstellen der Rotorblätter haben. Solche Hilfsenergie wird insbesondere bei längerem Stillstand des Windrads in Schwach- oder Starkwindphasen benötigt.

Die Kreisverwaltung lehnte eine Genehmigung der Solaranlagen mit der Begründung ab, dass diese - anders als Windanlagen - außerhalb von Ortschaften nicht zulässig seien und zu einer unerwünschten zusätzlichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds führen würden. Der Klage des Unternehmens gegen diese Entscheidung hatte bereits das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dem jetzt in drei von vier Fällen an.

Zwar sei der Bau von kombinierten Solar-Wind-Anlagen im Außenbereich grundsätzlich nicht zulässig, da der Gesetzgeber ausdrücklich nur die Windenergie privilegiert habe. Sofern eine Solaranlage aber einen "sinnvollen Nutzen" für eine Windanlage erbringe, könne diese Privilegierung ausgedehnt werden.

Ein solcher Nutzen als Hilfsstromquelle ist zwar nach Ansicht der Richter unter den gegenwärtigen Bedingungen am Standort der Anlagen in der Eifel nicht gegeben. Zum Zweck von Forschung und Entwicklung der Technologie seien drei der vier in Frage stehenden Anlagen aber dennoch genehmigungsfähig.