Vorschläge prüfen

Söder offen für Zerschlagung deutscher Stromunternehmen

Im Streit um die mögliche Zerschlagung deutscher Stromunternehmen geht der neue bayerische Europaminister Markus Söder auf Konfrontation zu Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU). Die deutschen Energieriesen seien auch nach Abtrennung der Netze noch wettbewerbsfähig.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) Söder sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Die Abtrennung der Stromnetze kann die Ultima Ratio sein, wenn sich nichts bewegt." Entsprechende Vorschläge der EU müssten daher sorgfältig geprüft werden. Ziel sei es, auf dem deutschen Strommarkt mehr Wettbewerb zu schaffen und dadurch die Strompreise zu reduzieren. "Der Marktzugang in Deutschland ist in der Tat zu starr", sagte Söder. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erhebliche Vorbehalte gegen die EU-Pläne deutlich gemacht.

Auch bei einer Abtrennung der Netze blieben die vier großen deutschen Energieunternehmen in Europa weiter wettbewerbsfähig, sagte Söder weiter. "Sie haben enorme Ressourcen. Es gibt keine Branche in Deutschland, die in den letzten Jahren so große Gewinne gemacht hat. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Erlöse pro Kilowattstunde um 40 Prozent erhöht." Er kritisierte, die Stromunternehmen hätten alle Spielräume für Preiserhöhungen genutzt. Die Liberalisierung des Strommarkts habe nicht zu einem funktionierenden Wettbewerb geführt. Auch hätten die Energieversorger ihr Versprechen kaum erfüllt, ihre Gewinne in neue Forschung und regenerative Energien zu investieren.

Söder sprach sich auch dafür aus, die Mehrwertsteuer zu überprüfen, die auf Strom erhoben wird und einen Teil des Preises ausmacht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat habe ein Interesse an hohen Strompreisen, sagte der bayerische Minister.