"Glaubwürdigkeit"

Söder: Klimaziele nicht erreichbar ohne längere AKW-Laufzeiten

Der bayerische Staatsminister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Markus Söder (CSU), warnt angesichts der Brüsseler Klimavorgaben vor steigenden Energiepreisen und fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke.

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Passau (ddp/sm) - "Ohne Kernenergie, ohne längere Laufzeiten für die deutschen Kraftwerke kann Deutschland die Klimaziele nicht erreichen", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es in Deutschland beim Atomausstieg bleibt, ist mit massiven Strompreissteigerungen zu rechnen, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen", sagte Söder. Die SPD müsse sich in der großen Koalition endlich bewegen und den Weg für längere Laufzeiten freimachen. Dies sei eine Frage der "klimapolitischen Glaubwürdigkeit".

Die EU-Klimaziele nannte Söder "sehr ehrgeizig". Er verlangte größere Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen. "Das ist im deutschen Interesse. Es darf nicht sein, dass Klimaschutz in Deutschland auf Kosten von Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie oder bei der Produktion von Stahl, Aluminium, Papier, Glas oder Keramik geht." Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen werde die CSU nicht zulassen auch nicht gegenüber Konkurrenten außerhalb Europas. Hier seien internationale Vereinbarungen nötig.