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Sinkende Photovoltaik-Vergütung sorgt für Empörung

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Vergütung von Photovoltaikanlagen stößt auf scharfe Kritik. Die Solarindustrie sieht ihre weltweite Spitzenstellung und tausende Arbeitsplätze in Gefahr, in den Augen der Naturschützer entlarvt sich die schwarz-gelbe Koalition weiter als Erfüllungsgehilfe der Energiekonzerne.

Berlin - (afp/ddp/red) - Dunkle Wolken sind nach Ansicht von Solarbranche und Umweltschützern am Himmel aufgezogen, und sie werfen einen bedrohlichen Schatten auf die Zukunft der Sonnenenergie in Deutschland: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung des Solarstroms in diesem Jahr radikal um mindestens 15 Prozent zusätzlich kürzen.

Umweltschützer befürchten nun einen Rückfall ins Atomzeitalter: Jetzt zeige sich "das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung in der Umweltpolitik", kritisiert der Energieexperte von Greenpeace, Andree Böhling. Einerseits sollten die Energiekonzerne durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke "gewaltige Profite" einsacken, andererseits streiche Röttgen die Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zusammen. Überzogene Einschnitte würden die Entwicklung der deutschen Solartechnologie "um Jahre zurückwerfen".

Auch Ostdeutschland bangt um Arbeitsplätze

Das befürchtet auch die Solarbranche. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt als Reaktion auf Röttgens Kürzungspläne "eindringlich vor einer Insolvenzwelle" und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze. "Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage", befürchtet BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schloss sich der Kritik an. "Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter", sagte Verbandspräsident Dietmar Schütz.

Auch das Land Thüringen lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Kürzung der Solarförderung ab. Dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft "massiv gefährdet", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Die führende technologische Position der deutschen Solarindustrie werde aufs Spiel gesetzt. Die Wirtschaftsminister von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt warnten in einem Schreiben an Röttgen vor den Folgen der Subventionskürzung. Gerade für Ostdeutschland hätte eine solche Entscheidung verheerende Folgen, dort die Solarwirtschaft besonders stark vertreten.

Röttgen: Kürzung zeigt Erfolg der Branche

Doch Röttgen argumentiert anders: "Die Subventionskürzungen zeigen den Erfolg der Branche." Und auch Experten meinen, die eingedampften Zuwendungen verkrafte die Branche leicht. Denn die hat einen beispiellosen Aufstieg erlebt: In den beiden vergangenen Jahren hat sich die Solarstromleistung in Deutschland mehr als verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr wurden 3000 Megawatt neue Solarleistung auf Dächern, Äckern und anderen Freiflächen installiert. Das ist doppelt soviel wie erwartet.

Röttgen sieht zwei Fehlentwicklungen in der Branche: Erstens sei es nie das Ziel gewesen, den Investoren mit Solaranlagen eine "Traumrendite" zu verschaffen. Zweitens entstehe durch die "Überförderung" der Branche ein wirtschaftlicher Fehlanreiz: Unternehmen sollten sich nicht auf dem "Subventionsbett" ausruhen können, ohne die technische Entwicklung voranzutreiben. Sicherlich komme es nun zu Veränderungen in der Solarbranche, aber "wir wollen die Markteinführung, nicht die Existenzgarantie sichern", stellt Röttgen klar.

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