"Ist vom Tisch"

Seehofer schürt Spekulationen über Abschaffung der Atomsteuer

CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen neuen Auftrieb gegeben, nach denen mit der Wende in der Energiepolitik auch die Brennelementesteuer für Atomkonzerne gestrichen wird. Die Opposition läuft Sturm dagegen. Auch koalitionsintern gibt es Gegenwind, unter anderem wegen den Kosten der Asse-Sanierung.

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München/Köln/Berlin (afp/dapd/red) - Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die Regierung könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er.

Der Deal aus dem vergangenen Herbst

In Berliner Regierungs- und Koalitionskreisen wurde nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, dass sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion über einen Verzicht auf die nicht einmal seit fünf Monaten existierende Abgabe nachgedacht wird. Dabei spiele Seehofers Argument ebenso eine Rolle wie die Tatsache, dass die Koalition im vergangenen Jahr einen politischen Zusammenhang zwischen der damals beschlossenen Verlängerung der Restlaufzeiten und der neuen Steuer hergestellt habe. Wenn die Laufzeitverlängerung nun zurückgenommen werde, entfalle damit auch die Grundlage für die Abgabe, hieß es.

Die Überlegungen für einen Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer sind in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen, aber auch die FDP und Haushaltsexperten der CDU/CSU gingen dazu auf Distanz.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern", fügte er hinzu.

Kritik kommt teilweise auch vom Koalitionspartner

CSU-Chef Horst Seehofer habe mit seiner Forderung nach einer Streichung der Brennelementesteuer unfreiwillig zugegeben, "dass die Koalition sich von der Atomindustrie hat kaufen lassen: Laufzeitverlängerung gegen Einführung der Brennelementesteuer", sagte der Grünen-Politiker.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass es bei Einführung der Steuer in der Gesetzesbegründung keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben habe. Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. Außerdem ist der Beitrag der Kernenergiebetreiber Teil des Sparpakets der Bundesregierung zur Haushaltssanierung. "Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich", betonte Kauch.