Fahrplan

Sechs-Punkte-Plan zur Energiewende durchgesickert

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die erst vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung zügig zurücknehmen, obwohl der Widerstand in der Regierung gegen einen "vorschnellen" Atomausstieg wächst. Zudem sind milliardenschwere Förderprogramme zum Ökostrom-Ausbau und für mehr Energieeffizienz geplant.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verständigte Röttgen sich auf einen Fahrplan zur Energiewende. Das Papier ist auch Grundlage für ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Freitag. Ziel ist es, zu klären, wie die Kernkraft künftig ersetzt werden kann.

Röttgen geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Energiepolitik. Der Kurswechsel nach der Reaktorkatastrophe von Japan müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden, sagte der CDU-Politiker in einem "Super-Illu"-Interview vom Sonntag. Union und FDP müssten "klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst". Damals hatte die Koalition beschlossen, die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern.

Nach dem Atom-Unglück in Japan hatte die Regierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium verhängt - in dieser Zeit sollen die Kraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft und die Weichen für eine künftige Energiepolitik gestellt werden. Die ältesten Reaktoren wurden für diesen Zeitraum vom Netz genommen.

Milliarden für die Erneuerbaren und die Energieeffizienz

In einem Sechs-Punkte-Programm schlagen Röttgen und Brüderle nun milliardenschwere Förderprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere Energieeffizienz vor. Unter anderem wollen sie das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Auch soll das Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch in diesem Frühjahr starten. Dies berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Stuttgarter Zeitung" übereinstimmend.

Das Umweltministerium wollte sich zu den Inhalten nicht äußern, bestätigte jedoch die Existenz des Papiers.

Röttgens Plädoyer für eine zügige Rücknahme der Laufzeitverlängerung ist in der Koalition allerdings umstritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Laufzeitverlängerung. "Wir wollten mit den längeren Laufzeiten 40 Milliarden Euro gewinnen, um damit die erneuerbaren Energien bezahlen zu können und die Strompreise nicht erheblich nach oben zu treiben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 im "Hamburger Abendblatt" als zu früh.

Röttgen sagte, er setzte darauf, "dass wir mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu neuen, besseren Gesetzen kommen". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte in der "Saarbrücker Zeitung" Bereitschaft für einen Konsens, machte allerdings die Rücknahme der Laufzeitverlängerung sowie die dauerhafte Stilllegung der ältesten Meiler zur Bedingung.

Brüderle hat nach eigenen Angaben die Netzagentur gebeten, die Auswirkungen der derzeitigen Stilllegung der Alt-Meiler auf die Netzstabilität zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei für ihn "eine wichtige Entscheidungsgrundlage", sagte er der "Bild am Sonntag".