Dagegen!

Schweizer stimmen gegen Strommarktliberalisierung

Höhere Strompreise, mehr Stromausfälle und der Verlust von Arbeitsplätzen: Aus diesem Grund hatten die Gewerkschaften in der Schweiz eine Liberalisierung des Energiemarktes bisher abgelehnt. Am Sonntag war Volksabstimmung - und etwas mehr als die Hälfte der Schweizer entschieden sich gegen eine Liberalisierung des Energiemarktes.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

In der Schweiz wird es in absehbarer Zeit nicht zu einer Liberalisierung des Strommarktes kommen, denn am vergangenen Wochenende haben 52,6 Prozent der Schweizer in einem Bürgerentscheid dagegen gestimmt. Damit folgten die Bürger den Gewerkschaften, den Grünen und den linken Gruppierungen, die sich dagegen ausgesprochen hatten.

Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das auch die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft, einschließt, war vom Parlament problemlos angenommen worden. Die Gegner wollten jedoch verhindern, dass sich die öffentliche Hand aus der Energieversorgung zurückziehe und riefen deshalb zur Ablehnung des Vorschlags auf. Der Gewerkschaftsbund befürchtete höhere Strompreise, mehr Stromausfälle und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Schweizer Energiewirtschaft hingegen zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Eine Öffnung des Strommarktes sei notwendig, damit die Schweiz konkurrenzfähig bliebe, hieß es aus unternehmensnahen Kreisen. Auch die EU-Kommission wird vermutlich ihren Druck erhöhen, da eine Liberalisierung der Energiemärkte im EU-Recht festgeschrieben ist. Und schließlich hat in der Schweiz die Liberalisierung in Ausnahmefällen bereits begonnen, so dass das Votum des Volkes zu anhaltenden Unsicherheiten führt. Die Stromunternehmen haben jetzt immernoch die Möglichkeit, die Netze mittels einer freiwilligen Vereinbarung zu öffnen.