Bundesrat verabschiedet Gesetze

Schweiz öffnet Strommarkt schrittweise

Der Schweizer Bundesrat hat Ende letzter Woche die Weichen für eine Öffnung des nationalen Energiemarktes gestellt und einer Novellierung des Elektrizitätsgesetzes (EleG) und des Gesetzes über die Stromversorgung (StromVG) zugestimmt. Stromversorgung und "Stromdrehscheibe" sollen so gesichert werden.

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Bern (red) - Der Schweizer Bundesrat hat Ende vergangener Woche die Novellierung des Elektrizitätsgesetzes (EleG) und des Gesetzes über die Stromversorgung (StromVG) verabschiedet. Das EleG soll nun im Parlament vorgezogen behandelt werden, damit der grenzüberschreitende Stromhandel schnell geregelt werden kann. Zur Förderung der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien werden erstmals energiepolitische Zielvorgaben und ein konkretes Vorgehen vorgeschlagen.

Die Revision des EleG soll eine Übergangslösung für eine rasche Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels schaffen. Ziel ist, die Stromversorgung und die "Stromdrehscheibe" Schweiz in Europa zu sichern. Die neuen gesetzlichen Regelungen sind weitgehend in Übereinstimmung mit den in der EU am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Vorschriften und sehen einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber, eine Elektrizitätskommission als Regulierungsbehörde sowie den Zugang zum Übertragungsnetz und die Handhabung von Netzengpässen vor.

Im Zentrum des neuen StromVG stehen indes die Versorgungssicherheit und der Service Public. Kantone und Elektrizitätsversorgungsunternehmen erhalten klare Vorgaben und können notfalls bei der Umsetzung auf die Unterstützung des Bundes zählen. Im StromVG hält der Bundesrat an einer schrittweisen Öffnung des Strommarktes fest. Mit diesem Vorgehen können die in der ersten Stufe gemachten Erfahrungen bei der vollständigen Öffnung genutzt werden. In einem ersten Schritt können künftig alle Industrie- und Gewerbekunden ihren Lieferanten frei wählen. Fünf Jahre später sollen dann alle Endverbraucher freie Lieferantenwahl haben.