Ausstieg vom Atomausstieg?

Schwedens Atompolitik sorgt für Streit in Deutschland

Die von Schweden ankündigte Abkehr vom Atomausstieg sorgt in Deutschland für neuen energiepolitischen Streit. Die Union sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, die SPD warnte davor, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. Energieexperten messen der Entscheidung Schwedens derweil keine große praktische Bedeutung bei.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/ddp/sm) - Die Entscheidung der schwedischen Regierung sei ein "klares Signal" dafür, dass Atomenergie als Bestandteil eines breit gefächerten Energiemixes noch immer nötig sei, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er bekräftigte die Position von CDU und CSU, keine neuen Atomkraftwerke bauen zu wollen, sondern die Laufzeiten der bestehenden Anlagen zu verlängern. Mit dieser Forderung will die Union auch in den Bundestagswahlkampf gehen.

FDP setzt auf Atomkraftwerke der vierten Generation

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte Bundeskanzlerin Merkel zur Einberufung einer "nationalen Energiekonferenz" auf, um mit Bund, Ländern und der Wirtschaft ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen. Nach Ansicht des FDP-Politikers müsse zunächst mit der Energiewirtschaft verbindlich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten vereinbart werden. Längerfristig hält er auch den Bau neuer, kleinerer Atomkraftwerke "der vierten Generation" für möglich, die bei entsprechender Forschungsarbeit ein "viel höheres Sicherheitspotenzial" versprächen.

Gabriel: Kernenergie nicht zum Wahlkampfthema machen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, die Atomenergie zum Wahlkampfthema zu machen. Er habe keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf. "Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen", betonte er. Gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sprechen laut Gabriel zudem "massive Bedenken" gegen eine Reihe von Atomkraftwerken.

Grüne: "Nicht nur gefährlich, sondern auch teuer"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, bei längeren Laufzeiten gehe es weniger um CO2 und noch weniger um die günstigen Energiepreise, sondern schlicht und ergreifend darum, "dass alte abgeschriebene Atomkraftwerke, die de facto Gelddruckmaschinen sind für Unternehmen wie Vattenvall, länger am Netz bleiben können".

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab zu bedenken, die Nutzung der Atomenergie sei nicht nur gefährlich, sondern auch kapitalintensiv. Wenn Schweden den Neubau an eine privatwirtschaftliche Finanzierung knüpfe, werde daraus nicht viel werden. Die angebliche Renaissance der Atomenergie bestehe fast nur aus solchen Ankündigungen. Vor acht Jahren habe US-Präsident George W. Bush angekündigt, 50 neue AKWs zu bauen. Errichtet worden sei kein einziges.

Auch die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW merkte an: "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird."

DIW: Entscheidung Schwedens nicht überbewerten

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland derzeit nicht denkbar. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sagte, im Gegensatz zu Schweden gebe es dafür in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz. Sie könne verstehen, dass andere Länder wieder Reaktoren bauen wollten. Aber das dürfe man nicht überbewerten und von einer Renaissance der Atomkraft sprechen.

Die schwedische Regierung hatte am Donnerstag beschlossen, den 1980 durch ein rechtlich nicht bindendes Referendum auf den Weg gebrachten Atomausstiegs-Beschluss rückgängig zu machen. Außerdem ist demnach in Schweden künftig wieder der Bau neuer AKW denkbar.