Neue Atomkraftwerke bauen

Schweden macht geplanten Atomausstieg rückgängig (Upd.)

Schwedens Regierung macht beim geplanten Atomausstieg offenbar einen Rückzieher. Bei einer Neuformulierung der Energiepolitik stellte die Mitte-Rechts-Koalition am Donnerstag klar, dass demnächst auch neue Atomkraftwerke gebaut werden könnten.

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Stockholm(AFP/sm) - "Das Gesetz zum Atomausstieg wird zurückgezogen", erklärte die Regierung in Stockholm. Es könnten nach und nach Genehmigungen erteilt werden, um die derzeit betriebenen zehn Reaktoren nach dem Ende ihrer Laufzeiten zu ersetzen.

In einem nicht bindenden Referendum war 1980 beschlossen worden, die zwölf Atomreaktoren bis 2010 vom Netz zu nehmen. Nach der drohenden Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Three Mile Island 1979 hatten sich die Schweden in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg ausgesprochen. Allerdings wurde die Zielmarke 2010 schon 1997 aufgegeben, weil die Regierung feststellte, dass bis dahin nicht genügend alternative Energiequellen erschlossen sein würden.

Atomkraft und Erneuerbare für den Klimaschutz

Die Stromversorgung des Landes stehe auf lediglich zwei Säulen, erklärte die Regierung - der Wasserkraft und der Atomkraft. "Nun steht das Klimaproblem im Rampenlicht, daher wird die Atomkraft in der absehbaren Zukunft ein wichtiger Teil der schwedischen Stromversorgung bleiben." Zugleich erklärte die Regierung, erneuerbare Energie etwa durch die Windkraft müsse verstärkt genutzt werden. Es werde kein staatliches Geld für die Atomkraft geben. Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gesenkt werden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten den Beschluss. Die Vorsitzende Mona Sahlin, erklärte, die Zukunft der schwedischen Energiepolitik werde "nicht Atompolitik heißen". Damit dürfte der Streit vor den Parlamentswahlen im September 2010 zum Wahlkampfthema werden.

Umwelt-Staatssekretär Müller kritisiert schwedische Atompolitik

Scharfe Kritik an den Plänen der schwedischen Regierung kommt von Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die Entscheidung sei "ein Eingeständnis der Gestaltungsunfähigkeit", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Es sei unbestritten, dass die Zukunft bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien liege. Die schwedische Regierung verfolge eine "völlig kurzsichtige Politik" und wolle "alte Strukturen zementieren", ergänzte Müller.

Müller warnte die Union davor, den von der Großen Koalition beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen und auf eine Verlängerung der Laufzeiten zu setzen. "Wenn CDU/CSU das machen, wird es zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen, und alte Konflikte um Risiken und Alternativen werden neu aufbrechen."