Streichliste

Schwarzbuch listet 30 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen

Das von drei Umweltverbänden herausgegebene "Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen" stellt der Regierung kein allzu gutes Zeugnis aus. Der Bund könnte 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn umweltschädliche Subventionen gestrichen würden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung pro Jahr einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen würde. Das geht aus einem "Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen" hervor, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU, der Hamburger Klimaschutzfonds, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) jetzt veröffentlicht haben. Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Finanzminister Peer Steinbrück wurde das "Schwarzbuch" heute dem Bundesfinanzministerium übergeben.

Aufgelistet werden darin rund 20 umweltschädliche Subventionen. Zu den größten Posten gehört die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin. Mindestens acht der 18 subventionierten Cent pro Liter müssten abgebaut werden, fordern die Verbände. Allein dies entlaste den Bundeshaushalt um jährlich 2,6 Milliarden Euro. Einsparen ließen sich auch Förderungen für den Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro Jahr summierten. Zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich brächte dem Bundesetat die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das bislang Pkw mit hohem Spritverbrauch begünstige. Hier könne die Bundesregierung von Großbritannien lernen, wo diese Besteuerung bereits reformiert worden sei. Dort würden Firmenwagen inzwischen durchschnittlich weniger Sprit verbrauchen als Privatfahrzeuge.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Vor einem Jahr hat Peer Steinbrück sein Amt angetreten. Seitdem hat er nur wenig zum Abbau ökologisch bedenklicher Subventionen beigetragen. Das Betreiben riskanter Atomanlagen, der Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und Sprit fressende Dienstwagen - all dies wird staatlich gefördert. Wenn die Sonntagsreden von Kanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel und Finanzminister Steinbrück über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik ernst gemeint sind, muss das Fördern umweltschädlicher Tatbestände ein Ende haben."

Die Verbände forderten Steinbrück auf, an die Sparbemühungen seines Vorgängers Hans Eichel anzuknüpfen. Neben dem "Schwarzbuch" erhielt er deshalb einen symbolischen Spar-Scheck über 30 Milliarden Euro und mehrere Sparschweine. Eichel, der wegen seiner Sparschweinsammlung auch "Spar-Hans" genannt worden war, hatte 2002 ein Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt, das jedoch am Widerstand der Union scheiterte.

Das "Schwarzbuch zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen" steht als Download unter der unten stehenden URL zur Verfügung.

Weiterführende Links