Bundestag

Schwarz-rote EEG-Reform verabschiedet

Die EEG-Reform hat am 4. Juli ihren Weg durch den Bundestag und genommen und nun auch den Bundesrat passiert. Besonders für die Windenergie und für Eigenstromerzeuger stehen damit Änderungen auf dem Programm. Folgendes hat Schwarz-Rot für die Energiewende beschlossen.

Solarenergie© gunnar3000 / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert seit 14 Jahren klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas. Die jährlichen Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro werden auf den Strompreis umgelegt. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr. Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen erhielten auf 20 Jahre garantierte Vergütungen. Am 4. Juli stimmte der Bundestag einer Reform zu, die viele Änderungen vorsieht.

Update: Reform passiert auch den Bundesrat

Die umstrittene Ökostrom-Reform der großen Koalition kann nun endgültig zum 1. August in Kraft treten. Die Länder billigten das Gesetzespaket am Freitag im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten hätten das zentrale Regierungsprojekt ohnehin nicht mehr stoppen, aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses - eine Art Schlichtungsstelle zwischen Bundestag und Bundesrat - verzögern können. Darauf verzichteten sie, weil das Firmen und Investoren bei der Energiewende verunsichert hätte.

Unzulänglichkeiten der Reform

"Das Signal wäre fatal gewesen", meinte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Dennoch habe die Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) viele Unzulänglichkeiten, etwa Nachteile für die Biomasse-Branche. Zuvor setzten die Länder selbst aber noch erhebliche Änderungen durch.

Verständigung mit der Kommission

Vor wenigen Tagen einigte sich dann die Bundesregierung auch mit der EU-Kommission. Brüssel will die Reform des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nun unter gewissen Auflagen genehmigen. Damit erhalten Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und Konkurrenz außerhalb Europas haben, weiter Rabatte bei der EEG-Umlage von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das müssen die Bürger über die Stromrechnung mitbezahlen.

Wozu eine Reform?

Es gibt bereits mehr als 4.000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurden die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Ökostrom-Reform soll die Abkehr von garantierten Zahlungen einleiten. So soll die Vergütung für neue Anlagen im Schnitt auf zwölf Cent je Kilowattstunde sinken. Von 25 Prozent der Stromerzeugung soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.

Förderkürzungen bei Windenergie

Es soll einen jährlichen Zubau von 2.500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Förderkürzungen gelten für alle Anlagen, die nach dem 23. Januar genehmigt wurden. Wird der Korridor überschritten, gibt es für alle mehr gebauten Windräder automatisch weniger Geld. Der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten (Repowering) wird nicht in den 2.500-Megawatt-Deckel einbezogen.

Abstand der Anlagen

Die Bundesländer sollen bis Ende 2015 die Möglichkeit bekommen, Mindestabstände zwischen Windrad und einer Wohnbebauung festzulegen. Bayern schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das kann im Endeffekt bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Offshore-Windanlagen

Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10.000 Megawatt sollen nur noch 6.500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15.000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Abstriche bei Biomasse

Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden.

Gestufter Energie-Soli

Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil in Zeiten hoher Preise viele Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Um diese Schieflage und entsprechende Strompreisbelastungen zu mindern, sollen neue Eigenstromversorger eine Mindestabgabe, eine Art "Energie-Soli" zahlen: Zunächst von August an 30 Prozent, ab 2017 dann dauerhaft 40 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde. Das wären 2,5 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde. Ausgenommen bleiben aber kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt auf dem Hausdach.

Rabatte für die Industrie

Sie belasten ebenfalls die EEG-Umlage und damit die Strompreise. Das System wird nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission umgestellt. Knapp 1700 Firmen könnten noch Rabatte bekommen, das Volumen soll unverändert bei rund fünf Milliarden Euro liegen.

Bei der Abstimmung am 4. Juli gab es 454 Ja-Stimmen bei 583 abgegeben Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,9 Prozent. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, sechs enthielten sich.

Quelle: DPA