Energiesicherheit gewährleisten

Schwarz-Rot befürwortet neue Kohlekraftwerke in Deutschland

Union und SPD warnen im Streit um die künftig Energiepolitik vor einem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. Bundesumweltminister Gabriel versicherte, man könne "zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Union halte an ihrer Auffassung fest, dass neben längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken auch Kohlekraftwerke weiterhin notwendig seien. Andernfalls sei "unsere Energieversorgung in Gefahr", sagte die CDU-Chefin. So sehr sie für die Förderung erneuerbarer Energien sei, "so sehr sollten wir auch nicht übersehen, dass sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten können", fügte sie hinzu.

Gabriel warnte, mit ihrem Widerstand gegen jegliche neue Kohlekraftwerke leisteten Umweltverbände längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub. Dass SPD-Politiker sich dem anschlössen, richte sich "gegen die Stahl- und Autoarbeiter, die unter höheren Strompreisen leiden würden".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zog eine Verbindung zwischen dem Bau neuer Kohlekraftwerke und der Laufzeit von Atommeilern. "Je mehr moderne neue Kohlekraftwerke verhindert werden, desto größer wird der Druck, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte Wulff. Hier gebe es "klare Wechselwirkungen". Der CDU-Politiker versicherte, Niedersachsen stehe "bereit als Deutschlands Energieland". Dazu gehöre auch, die Ansiedlung mehrerer Kohlekraftwerke an der Küste und im emsländischen Dörpen zu realisieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte gleichfalls vor den Folgen ausbleibender Investitionen in die Energie-Infrastruktur. "Neue Pipelines müssen entstehen, neue Stromleitungen durchs Land gezogen werden und effizientere Kohlekraftwerke ans Netz gehen", sagte Steinmeier. All das müsse jetzt bald passieren, wenn man "die Rückkehr zur Kernenergie verhindern" und "die Klimaziele erreichen" wolle.

Linke-Vorstandsmitglied Wolfgang Methling betonte dagegen, der Neubau von Kohlekraftwerken widerspreche "eklatant den Klimaschutzzielen". Der Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leiste nicht längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub, sondern wolle erreichen, "dass der aus Klimaschutz- und Ressourcenschutzgründen notwendige schnelle Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien erfolgt", erklärte Methling. Die "Energieversorgung der Zukunft" könne und müsse aus erneuerbaren Ressourcen gesichert werden.

BUND: Umweltminister ist "Kohlelobbyist"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte derweil an, den Widerstand gegen den geplanten Bau von 25 neuen Kohlekraftwerken fortzusetzen. Mit ihrem Widerstand gegen Kohle- und Atomkraftwerke sorgten die Umweltverbände dafür, dass neue Anbieter mit dezentralen effizienten Energietechnologien "zum globalen Innovationsmotor" heranreiften, erklärte die Organisation.

Zugleich warf der BUND Gabriel vor, sich als "Kohlelobbyist" zu outen. Wenn der Minister "die riskante Atomenergie durch klimaschädlichen Kohlestrom ersetzen will, wird er als Klimaschützer scheitern", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Investitionsstau bei der Stromerzeugung lasse sich "umweltfreundlich und ressourcenschonend mit einer Kombination aus erneuerbaren Energien, effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Stromeinsparungen auflösen".