Wende

Schwarz-Gelb will wieder nach Atommüll-Endlagern suchen

Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition hat auch Bewegung in die Suche nach geeigneten Endlagerstätten für Atommüll gebracht. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sträubt sich nicht länger gegen eine mögliche Alternative zum niedersächsischen Gorleben als Endlager.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Seehofer sagte am Montag in Berlin: "Alles muss untersucht werden - Gorleben, aber auch andere Gebiete in Deutschland." Die Generation, die den Atomstrom nutze, müsse sich auch um die Entsorgungsfrage kümmern. Daher komme nun "alles auf den Prüfstand". Bislang hatte sich Seehofer dafür eingesetzt, zunächst das Ergebnis der Untersuchung des Standortes Gorleben abzuwarten. Nur wenn dieses Ergebnis nicht gut sei, werde man im gesamtdeutschen Interesse die weiteren Fragen stellen und beantworten.

Kommission empfiehlt Erkundung von Gorleben-Alternativen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission schlug ebenfalls eine rückholbare Aufbewahrung des Atommülls und eine Untersuchung von Alternativen zum Salzstock Gorleben vor. Der am Montag in Berlin veröffentlichte Bericht der Kommission empfiehlt, "bei höchsten Sicherheitsanforderungen den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern".

Die Endlagersuche soll nach dem Willen des Gremiums dabei nicht auf Gorleben beschränkt bleiben. "Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland", stellte die Kommission fest.

Koalition: Frage der Endlagerung wichtig

Seehofer zitierte aus dem vom Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen beschlossenen Papier, das dapd vorliegt. Darin heißt es: "Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen". Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lehnte am Montag Untersuchungen zu einem Atomendlager im Freistaat nicht ab. Gleichzeitig betonte er in München aber: "Wir haben in Bayern keine Sorge, dass hier eine Endlagerstätte möglich ist." Es gebe keine dafür geeigneten geologischen Formationen. Wenn das durch Untersuchungen bestätigt werden könne "macht uns das nur sicherer", sagte er.

Das Kommissionsmitglied Walter Hirche (FDP) sagte auf dapd-Anfrage: "Die Bundesregierung muss jetzt klären, ob es zum Salz und zu der Lösung Gorleben auch alternative Endlagerlösungen gibt." Die ausschließliche Festlegung auf Gorleben nach dem Motto: "Das ist es und jetzt Augen zu und durch!" gebe es damit nicht mehr, betonte der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister.

Die Kommission empfehle, "auch unter dem Gesichtspunkt der Rückholbarkeit Alternativen zu Gorleben zu untersuchen", sagte Hirche weiter. Auch wenn die Arbeiten in Gorleben am Ende eine Eignung zum Endlager ergäben, "muss man prüfen, ob Alternativen vorhanden sind". Wann die Untersuchungen von Alternativen von Gorleben zu beginnen hätten, sei "keine Sache der Kommission, sondern Sache der Politik", betonte er.