Debatte über Kurswechsel

Schwarz-Gelb steigt bei Atomausstieg auf die Bremse

Führende Köpfe der schwarz-gelben Bundesregierung sind beim Thema Atomausstieg inzwischen auf die Bremse getreten: Sie warnten am Wochenende vor einem Abschalten der Atomkraftwerke binnen weniger Jahre. Die Argumentation erinnert inzwischen an Vor-Fukushima-Zeiten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/München (afp/dapd/red) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das von den Grünen geforderte neue Ausstiegsjahr 2017 "voreilig". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Samstag sagte er, nach Japan müssten die Risiken der Kernkraft neu in den Blick genommen werden. "Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen."

Drohkulisse ausländische AKW

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Idee eines Atomausstiegs bis 2017 als "absurd" zurückgewiesen. In diesem Fall könne es passieren, dass Strom aus dem tschechischen Temelin importiert werden müsse. "Deswegen sollte man versuchen, die gesamte Energiestrategie auf das Jahr 2020 auszurichten und das heißt dann natürlich auch, die Laufzeitgesetzgebung entsprechend anzupassen", sagte Söder am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Zudem betonte er, "dass die Laufzeiten auf keinen Fall so lange laufen können wie es einmal beschlossen wurde." Das Bundesumweltamt hält den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2017 für machbar.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen schnellen vollständigen Atomausstieg nicht für machbar. "Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte in der "Bild am Sonntag", Maßstab bei allen Entscheidungen müsse "eine sichere, für alle bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung" sein.

Röttgen will Kurswechsel "wirklich vollziehen"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte von der Koalition hingegen, sich von der Laufzeitverlängerung endgültig zu verabschieden. Union und FDP müssten "klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst", sagte Röttgen der Zeitschrift "Super Illu". Der Kurswechsel in der Energiepolitik müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden, um der Bundesregierung Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) verständigten sich das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium derweil auf einen Sechs-Punkte-Plan zum Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. Der Plan, über den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommenden Freitag mit den Ministerpräsidenten beraten wolle, sehe etwa den schnelleren Ausbau der Stromnetze und mehr Geld für das Sanieren von Gebäuden vor.