Vorbildlich

Schröder wirbt in Rheinland-Pfalz für Umweltpolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist derzeit auf Tour durch Rheinland-Pfalz. Heute sprach er in Mainz dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) seinen Dank für die vielfältige Unterstützung beim Rechtsstreit um die Stilllegung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich aus und warb für seine Umweltpolitik.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Mit einem Eintrag in das "Goldene Buch" des Landes hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch einen Besuch in Rheinland-Pfalz begonnen. Schröder lobte die Veränderungen, die das Land in den vergangenen Jahren durchgemacht habe. Hier lasse sich anschaulich verfolgen, wie der Strukturwandel gelungen sei.

Aus einem landwirtschaftlich geprägten Bundesland sei ein modernes Industrieland geworden, das dennoch seinen Wurzeln verpflichtet sei, so Schröder weiter. "Rheinland-Pfalz ist das Land, das schlagend widerlegt, wie unsinnig der Satz ist, dass es Deutschland schlecht geht", sagte der Bundeskanzler.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Kanzler seinen Dank für die vielfältige Unterstützung in den vergangenen Jahren ausgesprochen, besonders bei der Konversion und dem milliardenschweren Rechtsstreit um die Stilllegung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Der Energiekonzern RWE Power hatte im September 2003 eine Schadenersatzklage zurückgezogen. Schröder nahm das zum Anlass, für den umweltpolitischen Kurs der Bundesregierung und das Kyoto-Protokoll zu werben. "Wer glaubt, die Umwelt gegen Wirtschaft ausspielen zu können, der ist völlig auf dem falschen Dampfer", sagte Schröder.

Beck legte Wert auf die Feststellung, dass die Einladung zum Besuch in Rheinland-Pfalz nicht erst im Wahlkampf, sondern bereits im Januar erfolgt sei. "Viele meinen, wir hätten diesen Termin als Wahlkampftermin getürkt", sagte der Ministerpräsident. Einer Bitte der CDU an die FDP, diese "Wahlkampfveranstaltung" der SPD zu boykottieren, war die kleine Regierungspartei nicht nachgekommen. In Vertretung der beiden FDP-Minister waren die Justizstaatssekretärin Stefanie Lejeune und Wirtschaftsstaatssekretär Walter Strutz erschienen. Auch FDP-Fraktionschef Werner Kuhn begrüßte den Kanzler.