Standpunkt

Schröder: Guter Tag für den Energiestandort Deutschland

Die Übernahme der VEAG- und LAUBAG-Privatisierungsaltlasten von der BvS durch Vattenfall Europe wertete Bundeskanzler Schröder als gute Nachricht für den Wettbewerb im Energiesektor, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigung in Ostdeutschland.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Bundeskanzler Schröder anlässlich der Pressekonferenz zur Bildung der Vattenfall Europe AG heute in Berlin.

Dies ist ein guter Tag für den Energiestandort Deutschland, insbesondere für die neuen Länder. Die Hamburgischen Elektrizitätswerke, der Berliner Stromversorger Bewag sowie die ostdeutschen Braunkohleförderer bzw. -verstromer Laubag und Veag sind nun unter dem Dach der schwedischen Vattenfall-Gruppe zur "dritten Kraft" auf dem deutschen Energiemarkt zusammengeführt worden. Mit Vattenfall bekommt dieser Zusammenschluss eine europäische Dimension.

Erstens: Mit der "dritten Kraft" entsteht ein neues wettbewerbsfähiges Unternehmen für die Stromversorgung in Ost- und Nord-Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass der neue Stromkonzern seinen Wettbewerbern Paroli bieten kann. Denn mit Veag und Laubag erhält Vattenfall Europe eine starke Basis im Bereich der Stromerzeugung. Gleichzeitig stärkt die Mehrheitsbeteiligung der schwedischen Vattenfall-Gruppe an der "dritten Kraft" die Kapitalbasis des neuen Unternehmens. Damit erhält die Energiewirtschaft in Ost-und Nord-Deutschland ein tragfähiges Fundament für den Wettbewerb in Deutschland aber auch auf dem künftigen europäischen Binnenmarkt für Strom und Wärme.

Zweitens: Vattenfall Europe wird einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Der hohe Anteil an Strom aus der Verfeuerung wettbewerbsfähiger ostdeutscher Braunkohle in den Kraftwerken von Vattenfall Europe sichert der Energieversorgung in Ost- und Nord-Deutschland eine wirtschaftlich sichere Grundlage.

Drittens: Die "dritte Kraft" übernimmt darüber hinaus auch regional- und beschäftigungspolitisch Verantwortung. Mit der Verlängerung der Absatzgarantie für Braunkohlestrom aus den Veag-Kraftwerken bis 2011 und dem positiven Signal auch für den Braunkohlestrom aus dem Mibrag-Kraftwerk im sachsen-anhaltinischen Schkopau ist ein nachhaltiger Impuls für die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft der neuen Bundesländer gegeben worden. Insbesondere die beabsichtigte Aufstockung der Ausbildungsplätze in den ostdeutschen Betriebsteilen des Konzerns ist ein wichtiges beschäftigungspolitisches Signal für die Region.

Viertens: Ein wichtiges Signal geht von Vattenfall Europe auch für die Öffnung der Energiemärkte in Europa aus. Gerade die Bildung der "dritten Kraft" macht deutlich, dass die Bundesregierung mit der Liberalisierung der Energiemärkte Ernst macht. Denn hier zeigt sich, dass der Marktzugang in Deutschland auch durch Erwerb von Anteilsmehrheiten an deutschen Energieversorgern erfolgen kann.

Insgesamt ist die Bildung der "dritten Kraft" auf dem deutschen Energiemarkt eine gute Nachricht für den Wettbewerb im Energiesektor, für die Versorgungssicherheit und für die Beschäftigung in Ostdeutschland.