Keine Mehrheit mehr

Schreiner sieht gute Chancen für Stopp des Mainzer Kohlekraftwerks

Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner sieht gute Chancen zur Verhinderung des umstrittenen Mainzer Kohlekraftwerks. Im Mainzer Stadtrat gebe es keine Mehrheit mehr für ein Kohlekraftwerk, sagte Schreiner der Nachrichtenagentur ddp.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) könnten aber als kommunales Unternehmen "gegen uns kein Kohlekraftwerk bauen". Das Kraftwerk werde "nicht gebaut", gab sich Schreiner zuversichtlich.

Die KMW wollen auf der Ingelheimer Aue bei Mainz ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 800 Megawatt sowie 200 Megawatt Fernwärmeleistung bauen. Nachdem im Genehmigungsverfahren etwa 60.000 Mainzer Einwendungen gegen das Projekt eingereicht hatten, zog die CDU vor wenigen Wochen ihre Zustimmung zu dem Kraftwerk zurück.

Stattdessen bringt die CDU nun am Mittwoch im Mainzer Stadtrat einen Antrag ein, das Kohlekraftwerk zu stoppen und dafür ein Gasheizkraftwerk zu bauen. "Wir wollen den Kraftwerksstandort Mainz stärken, aber mit Gas statt Kohle", sagte Schreiner. Zusammen mit den Grünen habe man dafür eine Mehrheit im Stadtrat.

Schreiner fügte hinzu, die CDU werde überdies auch für den Antrag der Grünen stimmen, wonach die Stadt eine Hauptversammlung der KMW einberufen solle, damit diese dann die KMW-Pläne endgültig stoppe. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) hat allerdings bereits angekündigt, er halte die Anträge für rechtswidrig und werde sie deshalb nicht umsetzen. "De facto wird deshalb wohl ein Verwaltungsgerichtsverfahren entscheiden", sagte Schreiner.