Loch im Haushalt

Schonung der Industrie belastet auch Gemeinden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat negative finanzielle Auswirkungen auf Kommunen in Thüringen. In der Gemeinde Niedergebra muss die Bürgermeisterin jetzt überlegen, an welcher Stelle weiter gespart wird. Die Gemeinde muss nämlich Konzessionsabgaben zurückzahlen, die einem energieintensiven Unternehmen der Region erlassen worden sind.

Geld© rkolbabek / iStockphoto.com

Niedergebra/Erfurt (dapd-lth/red) - Es ist eine undankbare Wahl, vor der Burgunde Krumm steht. Im Haushalt der kleinen Gemeinde Niedergebra (Landkreis Nordhausen) hat sich unerwartet ein mindestens 24.000 Euro großes Loch aufgetan. Das sind immerhin gut drei Prozent des Gesamtetats für 2012. Dabei hat die ehrenamtliche CDU-Bürgermeisterin keinen Cent zusätzlich ausgegeben. Entweder schließe sie nun die Küche des Kindergartens oder sie treibe von den 700 Einwohner jeweils 35 Euro ein, sagt sie.

Auswirkungen des EEG kommen an

Der Grund für die Misere: Niedergebra muss einen großen Teil der Konzessionsleistungen zurückzahlen, die die Gemeinde zuvor vom Versorger E.on Thüringen bekommen hatte. Krumm ist überzeugt, dass das mit dem umstrittenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zusammenhängt. Die Auswirkungen der Berliner Energiepolitik sind jetzt in Niedergebra angekommen - und könnten bald noch mehr Kommunen belasten.

Krumms Geschichte führt tief ins Energierecht. Im Kern gehe es um die anscheinend nicht ausreichend durchdachte Wirkung des EEG auf die Konzessionsabgabenverordnung (KAV). Die KAV regelt, wie viel Geld Versorger den Kommunen zahlen müssen, wenn sie zum Beispiel Stromleitungen über öffentliche Grundstücke führen. Die Versorger holen sich dieses Geld von den Kunden über den Strompreis zurück.

Ein Minus von mehr als 98 Prozent auf der Abrechnung

Im Juli erhielt Krumm die E.on-Abrechnung zur Konzessionsabgabe für das Jahr 2010, eigentlich Routine. Doch während die Gemeinde im Vorjahr aus der Konzessionsabgabe für 2009 noch etwa 43.000 Euro erhalten hatte, wies die Abrechnung für 2010 nun nur noch etwa 18.000 Euro aus. Weil E.on aber bereits Abschläge für 2010 gezahlt hatte - und zwar in der Annahme, die fällige Konzessionsabgabe liege 2010 in etwa auf dem Niveau von 2009 - muss die Gemeinde nun Geld zurückzahlen: 24.000 Euro, die nun im Haushalt fehlen.

Das E.on-Guthaben entstand nicht, weil 2010 weniger Strom durch die Leitung von Niedergebra geflossen war. Vielmehr wurde nur noch ein Bruchteil der tatsächlich geflossenen Energiemenge zur Berechnung der Abgabe herangezogen. Das hänge mit einem energieintensiven Unternehmen zusammen, das seinen Sitz im Ort habe, sagt Krumm. Die Firma habe 2009 und 2010 etwa gleich viel gearbeitet und deshalb real etwa die gleiche Energiemenge verbraucht. Doch wegen eines mittelbaren Zusammenhangs zwischen EEG und KAV habe dieses Unternehmen anders als im Jahr zuvor 2010 keine Konzessionsabgabe mehr zahlen müssen; und im Endeffekt fehle nun genau dieses Geld.

In der Abrechnung wird für 2009 eine konzessionswirksam gelieferte Energiemenge an das Unternehmen von fast 24 Millionen Kilowattstunden aufgeführt. Für 2010 würden nur noch 0,3 Millionen Kilowattstunden zur Abgabenberechnung angesetzt, ein Rückgang um rund 98,8 Prozent. Für Niedergebra heißt das 24.000 Euro Rückzahlung.

Verordnung begünstigt Großverbraucher

Dass die real gelieferte und die konzessionswirksame Energiemenge 2010 so weit auseinanderklaffen, liegt an der KAV. Die begünstigt schon seit 20 Jahren Energie-Großverbraucher, bestätigt das Thüringer Wirtschaftsministerium. Bei dieser bundesweiten Vorschrift gilt schon seit 1992, was jetzt beim EEG so heftig umstritten ist: Wer viel verbraucht, bekommt Rabatt. "Die Idee hinter der möglichen Befreiung von der EEG-Umlage und der Konzessionsabgabe ist eigentlich die gleiche", sagt ein E.on-Sprecher.

Wie eng verschlungen EEG und KAV im Alltag sind, erlebt nun Krumm. Das EEG wirke durch die Hintertür auf die Berechnungsgrundlage der KAV und sei damit letztlich für den Ausfall der Konzessionsabgabe in Niedergebra verantwortlich, sagt die Bürgermeisterin. Indirekt sorge das EEG dafür, dass statt der real verbrauchten Energiemenge des Unternehmens nur noch ein Bruchteil von dessen verbrauchter Energie konzessionswirksam wird.

Im Detail hängt das mit jenem Mechanismus zusammen, mit dem festgelegt wird, welche Betriebe als energieintensiv im Sinne der KAV gelten, das sie von der Konzessionsabgabe befreit werden. Nach Darstellungen von Wirtschaftsministerium, E.on und Krumm werden solche Firmen von der Konzessionsabgabe befreit, die zu einem Preis von den Versorgern beliefert werden, der unter einem bestimmten Schwellenwert, dem sogenannten Grenzpreis, liegen. Der wird jedes Jahr neu festgelegt und vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Nicht nur eine Kommune in Thüringen betroffen

Krumm glaubt nun, weil energieintensive Unternehmen unter anderem durch die EEG-Vergünstigen unter den Grenzpreis kämen, seien sie häufig auch von der Verpflichtung zur Zahlung der Konzessionsabgabe frei. Ein Sprecher des Wirtschaftsministerium hält das für durchaus möglich. "Es kann tatsächlich sein, dass das eine als Auslöser für das andere fungiert", sagt er. Krumm ist deshalb alarmiert: "Das, was wir hier gerade erleben, wird auch viele andere Kommunen treffen", sagt sie. Sie wisse von mindestens einer anderen Kommune in Thüringen, die vor dem gleichen Probleme stehe.