In NRW

Schneechaos Thema auf Sondersitzungen im Landtag

Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages mit der Stromversorgung im Münsterland und am Freitag ist auf Antrag der SPD-Fraktion dazu eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angesetzt, zu der auch Vertreter des Energieunternehmens RWE erwartet werden.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die Stromausfälle während der Schneekatastrophe im Münsterland haben auch ein politisches Nachspiel. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigen. Am Freitag ist auf Antrag der SPD-Fraktion dazu eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses angesetzt, zu der auch Vertreter des Energieunternehmens RWE erwartet werden.

Die SPD-Fraktion wolle auf beiden Sitzungen Auskunft darüber bekommen, welche Konsequenzen in punkto Energieversorgungssicherheit die Landesregierung und der Stromriese RWE aus den Ereignissen ziehen, sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Norbert Römer am Mittwoch. Es müsse geprüft werden, ob und wie das Energiewirtschaftsgesetz auf die Verpflichtung hin zu mehr Versorgungssicherheit geändert werden müsse.

Römer betonte, es gehe auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht darum, den Energieversorger RWE auf die Anklagebank zu setzen. Ziel sei es, Informationen über Vorsorge und Sicherheitsvorkehrungen bei der Stromversorgung zu gewinnen. Auf Landesebene will die Fraktion das Katastrophenmanagement auf den Prüfstand stellen lassen, um aus der "außerordentlichen Notfallsituation" Verbesserungen abzuleiten.