Stellungnahme

Schnappauf unterstützt "Grundrichtung" des Klimaschutz-Pakets

Der bayerische Umweltminister zeigte sich mit den Grundzügen des von Sigmar Gabriel vorgelegten Klimaschutzpakets durchaus einverstanden, doch der "rote Faden" in der Klimapolitik müsse ein anderer sein. Schnappauf misst der Kohlendioxidneutralität oberste Priorität bei.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) unterstützt die "Grundrichtung" des am Donnerstag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Klimaschutz-Paketes der Bundesregierung. Allerdings trage das Programm den Anforderungen nicht in letzter Konsequenz Rechnung, sagte Schnappauf am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Gabriel setze aus "ideologischen Gründen" auf die Erneuerung des fossilen Kraftwerksparks, und "bürdet Deutschland damit einen neuen CO2-Rucksack von jährlich 100 Millionen Tonnen auf".

Der "rote Faden der Energiepolitik" muss Schnappauf zufolge aber die Kohlendioxidneutralität sein. Er plädierte deshalb für längere Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke. Diese sollten nicht durch CO2-emittierende Kohlekraftwerke ersetzt werden, betonte Schnappauf.

Gabriel hatte bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets das Festhalten an der Kohleverstromung verteidigt. Neue Kraftwerke ersetzten ineffiziente Anlagen und entlasteten so massiv die Umwelt. Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 erteilte Gabriel zugleich Forderungen eine Absage, aus Klimaschutzgründen wieder verstärkt auf die Atomenergie zu setzen.

Das Klimaschutz-Paket sieht unter anderem die Reduktion des Stromverbrauchs um elf Prozent, die Erneuerung des Kraftwerkparks, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung und im Wärmebereich sowie eine Verdoppelung der Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung vor. Die Mehrkosten im Bundeshaushalt für diese Klimaschutz-Investitionen bezifferte Gabriel bis 2010 auf rund drei Milliarden Euro.