"Anleitung für Terroristen"

Schnappauf: "Preisgabe geheimer Informationen unverantwortlich"

Der bayrische Umweltminister Werner Schnappauf hat dem Bericht aus der Süddeutschen Zeitung zumindest bedingt widersprochen: "Isar 1" habe einen "soliden Grundschutz gegen Flugzeugabstürze", so der Politiker. Das öffentliche Verteilen der geheimen Studie durch den österreichischen Abgeordneten Peter Pilz bezeichnete Schnappauf als "Sicherheitsrisiko".

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Die für den morgigen Freitag angekündigte Verteilung des Gutachtens zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke durch den österreichischen Abgeordneten Peter Pilz in München sei "unverantwortlich und ein Sicherheitsrisiko", kommentierte Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf die entsprechende Ankündigung. Schnappauf: "Die von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit erstellte Studie ist auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums und der Länderaufsichtsbehörden aus gutem Grund in die Geheimhaltungsstufe 'vertraulich' eingestuft: Niemand darf gleichsam Anleitungen für Terroristen liefern. Auf dem Marienplatz sicherheitsrelevante Informationen unters Volk zu streuen, ist grob verantwortungslos".

Schnappauf sagte vor Journalisten in München, dass das Kernkraftwerk "Isar 1" "keine Sicherheitsmängel" und einen "soliden Grundschutz" gegen Flugzeugabsturz aufweise. Probleme, die sich bundesweit bei Kraftwerken aus der geänderten Bedrohungslage durch den 11. September ergeben hätten, habe man "längst angegangen". Darüber hinaus hätten die fünf Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres das Bundesumweltministerium aufgefordert, zum Schutz der Kernreaktoren vor terroristischen Flugzeugangriffen ein übergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln. Insbesondere er, Schnappauf, habe darauf gedrängt, dass der Bund ein "Vollschutzkonzept" entwickele, welches von der Flughafensicherung über die Gefahrenabwehr in der Luft bis zu den Kernkraftwerken reiche. Schnappauf betonte, dass angesichts der internationalen Bedrohung ein gemeinsames Sicherungskonzept auf europäischer, zumindest aber nationaler Ebene notwendig sei. Schnappauf: "Es kann nicht an einzelnen Problempunkten herumgedoktert werden, sondern wir müssen im Sinne eines Vollschutzes alle relevanten Themen abarbeiten".

Nach den Worten Schnappaufs wurden bereits eine ganze Reihe von Elementen eines verbesserten Schutzkonzepts umgesetzt: Die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen seien verstärkt worden, Cockpit-Türen in den Flugzeugen habe man aufbruchsicher gestaltet, auf ausgesuchten Flügen würden bewaffnete Flugbegleiter - so genannte "Sky Marshalls" - eingesetzt, zudem habe man ein nationales Führungs- und Lagezentrum für die Luftraumüberwachung eingerichtet. Weitere Maßnahmen, die die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke vorgeschlagen hätten, würden derzeit von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) auf ihre Wirksamkeit geprüft. Dazu zählten Tarneinrichtungen für den akuten Gefahrenfall ("Nebelwände"), Verbesserungen für den Brandfall sowie Verstärkungen im anlageninternen Notfallschutz. Die GRS werde ihre Prüfungsergebnisse in wenigen Wochen vorlegen.