Stellungnahme

Schnappauf gegen kostenfreie Vergabe von Verschmutzungsrechten

Der bayerische Umweltminister ist dagegen, weiterhin kostenfrei Verschmutzungsrechte an Unternehmen abzugeben. Es sei unerlässlich, ein System der Versteigerung anzuwenden, angefangen bei zehn Prozent, bis hin zu einer kompletten Versteigerung der Rechte, so Schnappauf.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) fordert ein Ende der kostenfreien Vergabe von Verschmutzungsrechten an Unternehmen. Die kostenlose Nutzung der Atmosphäre "als Müllkippe für Kohlendioxid" müsse gestoppt werden, sagte Schnappauf am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in München. Mit der Einführung des Emissionshandels sei ein marktwirtschaftliches Instrument geschaffen worden, das Klimagase wirksam verringern könne.

Es sei aber kontraproduktiv, wenn man Unternehmen Verschmutzungsrechte kostenlos gebe, sagte er. Deshalb sei es unumgänglich, zu einem System der Versteigerung zu finden. Die von der Europäischen Union erlaubte Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte müsse endlich angewendet und schrittweise nach oben geführt werden, "bis letztlich eine komplette Versteigerung erreicht wird", verlangte der CSU-Politiker.

Für ihre CO2-Emissionen müssen Unternehmen, vor allem Energieerzeuger, Zertifikate als Ausgleich für Umweltschäden erwerben. Von 2008 an bis 2012 dürfen die EU-Staaten bis zu zehn Prozent der zu verteilenden Emissionszertifikate versteigern.

Der Bundestag befasste sich kürzlich in erster Lesung mit dem Nationalen Allokationsplan II (NAP). Dabei wurde deutlich, dass die Abgeordneten die Regierungsvorlage verschärfen wollen und statt auf eine weitere Zuteilung der Zertifikate auf deren Versteigerung bereits ab 2008 setzen.