Nationale Souveränität

Schmoldt zur Kohlepolitik: Einheitliche Position nicht zerreden

Der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, warnt davor eine einheitliche deutsche Position gegenüber der EU-Kommission zur Finanzierung des Steinkohlebergbaus nach 2005 zu gefährden. Zunächst müsse ein Energiesockel ausgehandelt werden.

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Der IG Bergbau Chemie Energie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat vor einer verfrühten Debatte über die Finanzierung des Steinkohlenbergbaus nach 2005 gewarnt. "Jeder, der schon heute öffentlich über die interne Finanzierung in Deutschland redet, gefährdet die einheitliche deutsche Position gegenüber der EU-Kommission," sagte Schmoldt. "Es geht zunächst und zuallererst darum, einen Energiesockel auszuhandeln, der nicht der Genehmigung durch die EU-Kommission unterliegt, sondern in nationaler Souveränität ausgestaltet wird."

Dieses Ziel werde unverändert gemeinsam von der IG-BCE, der Bundesregierung und der Landesregierung NRW verfolgt, weil es "am besten geeignet ist, den deutschen Steinkohlenbergbau als wichtigen Bestandteil des Energiemix zu sichern und die Rechtsgrundlage für eine weitere finanzielle Unterstützung zu schaffen," sagte Schmoldt, "diese einheitliche Position sollten wir nicht zerreden." Die IG BCE betrachte die Energiepolitik als nationale Aufgabe. Schmoldt: "Wer die Finanzierungslasten für die Steinkohle einzelnen Bundesländern aufbürden will, ignoriert, dass die Steinkohle unverzichtbarer Bestandteil dieser nationalen Aufgabe ist und bleibt."