Scharfe Kritik

Schmoldt: Glos gefährdet Kohlegespräche

Im Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle bleiben die Fronten verhärtet. Der IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt bezeichnete die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als "unverantwortlich" und die nordrhein-westfälische SPD hält an ihren Forderungen fest.

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Hannover (red) - Der Bundeswirtschaftsminister gefährde die nächsten Kohlegespräche und verunsichere 100.000 Menschen, sagte Schmoldt. Glos hatte am Dienstag erklärt, da Nordrhein-Westfalen und Saarland ihre Kohlehilfen stoppen wollten, müsse man bei einer Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus das Vermögen der RAG heranziehen. Dann werde es nicht zum Börsengang kommen.

Als "abenteuerlich" bezeichnete Schmoldt die Begründung des Bundeswirtschaftsministers, schließlich sei das RAG-Vermögen durch Subventionen der öffentlichen Hand entstanden. "So kann sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die 100.000 Beschäftigten in den Bergwerken, Kraftwerken, Chemiebetrieben und Immobilienunternehmen des RAG-Konzerns erwarten zu Recht, dass sich die Bundesregierung ernsthafter mit ihrer Zukunft auseinandersetzt. Außerdem wird so auch die Chance verspielt, langfristig Arbeitsplätze für den Industriestandort Deutschland zu sichern."

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft bekräftigte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die Forderung ihrer Partei, dauerhaft an der Kohle festzuhalten. Wenige Tage vor Beginn weiterer Spitzengespräche kritisierte sie zugleich die Haltung der Landesregierung, die zügig aus den Subventionen aussteigen will. Dies bedeute "Massenentlassungen" im Bergbau. Am Montag soll sich erneut der Koalitionsausschuss auf Bundesebene mit dem Thema Kohle befassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert das Festhalten der SPD an der Forderung nach einer dauerhaften Kohleförderung. Rüttgers sagte im Düsseldorfer Landtag, dass ein Sockelbergbau nicht mit EU-Recht vereinbar sei und ab 2018 jährlich mindestens 1,6 Milliarden Euro kosten würde. Zugleich werde damit der Börsengang des Bergbaukonzerns RAG gefährdet. Die SPD «versündige sich» mit ihrem Widerstand gegen einen Ausstieg aus den Subventionen.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einem "Skandal", dass die SPD ein sozialverträgliches Ende der Subventionen torpediere. Ein Sockelbergbau sei nicht zu finanzieren und nicht vereinbar mit dem RAG-Börsengang, mahnte er. Auch werde die deutsche Steinkohle niemals wettbewerbsfähig werden. Allein aus dem NRW-Haushalt seien seit Beginn der 60er Jahre 45 Milliarden Euro in die Kohle geflossen. Damit müsse nun Schluss sein.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann appellierte an die SPD: "Blockieren Sie nicht weiter eine vernünftige Lösung bei der Kohle!" Das Thema müsse im Interesse der Bergleute, des Ruhrgebiets und der RAG vom Tisch.

Am Sonntag findet in Berlin der nächste Kohle-Gipfel statt. Die Runde mit Vertretern von Bund, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des Bergbaukonzerns RAG und der IG BCE hatte sich bereits im Dezember vertagt und ein für den 12. Januar geplantes Treffen abgesagt.

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr trotz der Subventionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ein Finanzloch von 163 Millionen Euro entstanden war. Angeblich droht die vorzeitige Schließung eines Bergwerkes mit einem Verlust von 3000 Arbeitsplätzen, sollte die Öffentliche Hand die Verluste nicht ausgleichen.

Während in der Union ein kompletter Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bis 2018 diskutiert wird, will die SPD überwiegend an einem so genannten Sockelbergbau festhalten. Der RAG-Konzern sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet.

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