Schärfere Kontrolle

Schleswig-Holstein will Strompreisgenehmigung beibehalten

Bernd Rohwer, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, will sich dafür einsetzen, dass die Vorab-Genehmigungspflicht für Strompreise durch die Landesbehörden auch im neuen EnWG enthalten bleibt. Am Beispiel Baden-Württemberg und den dortigen hohen Strompreisen könne man sehen, was bei einer Abschaffung passiert.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Kiel (ddp-nrd/sm) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) hat sich für den Erhalt der Vorab-Genehmigungspflicht von Strompreiserhöhungen ausgesprochen. "Wir brauchen für Verbraucher und Mittelstand transparente und günstige Stromtarife. Ich werde mich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Vorab-Genehmigung von Strompreiserhöhungen beibehalten bleibt", sagte der Minister am Samstag in Kiel.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mit der Novelle des EnWG die Abschaffung der Genehmigungspflicht für Stromtarife beschlossen und will stattdessen nur noch nachträglich Missbräuche bei Tariferhöhungen ahnden. Dazu wird eine Regulierungsbehörde eingesetzt.

Baden-Württemberg verzichte schon jetzt auf die Tarifstromgenehmigung und dort lägen die Strompreise 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, begründete Rohwer seine Initiative. Schleswig-Holstein wolle daher daran festhalten, geplante Preiserhöhungen der Stromunternehmen zunächst von der Landespreisbehörde im Wirtschaftsministerium genehmigen zu lassen.

Das geschehe seit 2004 mit Hilfe einer elektronischen Kalkulation zum Nachweis der Kosten- und Erlöslage der einzelnen Energieversorger. Von diesen geprüften Tarifen seien im nördlichsten Bundesland rund eine Million Stromkunden betroffen, so Rohwer abschließend.