Atomausstieg

Schleswig-Holstein will Geld von AKW-Firmen sichern

Für den Atomausstieg werden Kosten in Milliardenhöhe fällig, die von den AKW-Betreibern bereit gestellt werden sollen. Seit deren Vorschlag zur Finanzierung über einen staatlichen Fonds, besteht verstärkt die Sorge um deren Rückstellungen. Schleswig-Holstein will nun, dass die Finanzierung gesichert wird.

Kühltürme© jomare / Fotolia.com

Kiel (dpa/red) – Der Atomausstieg ist mit immensen Kosten verbunden. Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein die Rückstellungen der Atomkraftwerks-Betreiber für einen Abbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls langfristig sichern. "Es muss gewährleistet sein, dass bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten oder Verluste einsteht", sagte Energieminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Kiel. Außerdem sollen die AKW-Betreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

35,8 Milliarden Rückstellungen

Den von Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag will das Land Mitte Juli in die Länderkammer einbringen. Die Rückstellungen der Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro. Im Zuge einer Debatte um eine Übertragung des Atomgeschäftes mitsamt der Kostenrisiken an den Bund hatten die Grünen wiederholt darauf gepocht, die Rückstellungen zu sichern. Sonst fürchten sie, dass bei möglichen Insolvenzen der Steuerzahler am Ende bei den Kosten für Rückbau und Endlagerung mitzahlen muss.

Quelle: DPA