Anhörung in Brandenburg

Schlechte Aussichten für Volksinitiative gegen neue Tagebaue (Upd.)

Bei einer Anhörung vor dem Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtages haben Gegner und Befürworter eines weiteren Braunkohleabbaus in der Lausitz ihre Argumente dargelegt. Doch die Chancen für einen Erfolg der Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebau in der Lausitz haben sich verschlechtert.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Der Infrastrukturausschuss des Landtags werde empfehlen, die Initiative abzulehnen, teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag in Potsdam mit. Grundlage der Anhörung war eine Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue. Diese hatte Mitte Mai fast 26.600 Unterschriften an den Landtag überreicht.

Am 3. Juli ist die Volksinitiative noch Thema im Hauptausschuss, der Landtag will voraussichtlich am 9. Juli eine Entscheidung treffen. Die Initiatoren der Volksinitiative rechnen mit einer Ablehnung ihres Gesetzesvorschlags. Sie bereiten deshalb bereits ein Volksbegehren vor.

Bis 2020 Vollversorgung mit Erneuerbaren

Grünen-Landeschef Axel Vogel betonte bei der Anhörung als Sprecher der Initiative die Verantwortung für den Klimaschutz. "Brandenburg ist kein unbedeutendes Land auf der Kohlendioxid-Weltkarte, sondern einer der größten CO2-Emittenten auf kleinstem Raum", sagte er. Die Lausitz gehöre zu den Top 10 der Braunkohleländer - noch vor Tschechien und weit vor Indien.

Die Ziele der Volksinitiative bezeichnete Vogel als "bescheiden". Sie fordere nicht den Sofortausstieg, sondern lediglich den Verzicht auf den Aufschluss neuer Tagebaue. Die Braunkohlekraftwerke könnten noch bis mindestens 2030 die vorhandenen Reserven aufbrauchen.

Brandenburg habe das Potenzial, sich bereits 2020 vollständig mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Vogel unterstrich: "Wir alle wissen: Wenn jetzt nicht die Weichen für den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung gestellt werden, werden sich die Förderanlagen immer weiter in das Land fressen."

Tagebaue zerstören die Heimat der Menschen

Der Ortsbürgermeister von Proschim, Erhard Lehmann, hob die negativen Folgen für die Bewohner der Region hervor. Seit 40 Jahren zerstöre der Tagebau Landschaften und Dörfer. Für die Menschen in der Gegend sei die Situation unerträglich. Wälder würden abgeholzt, die Infrastruktur sei kaputt, Betriebe und Schulen müssten schließen. "Wir wollen hier nicht weg", betonte Lehmann. Doch die Menschen würden schon aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen.

Wichtiger Wirtschaftsfaktor für Region

Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe verwiesen hingegen auf die positiven Impulse der Tagebaue. Die Braunkohle sei mit rund 5000 Beschäftigten ein wichtiger ökonomischer Faktor für Brandenburg, betonte IG BCE-Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape. Die neue CCS-Technologie zur Abscheidung des CO2-Austoßes sei ein Projekt mit Zukunft. Der Export dieser Technik würde neue Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten.

Nach Angaben des Cottbusser IHK-Chefs Joachim Linstedt ist es eine "Illusion", dass die Stromversorgung aus Atomkraft, Kohle oder Gas in den nächsten Jahrzehnten voll durch Sonne, Wind und Biomasse ersetzt werden könne. "Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit", betonte er. Brandenburg sei ein Industrieland. Grundlage dessen sei eine "zuverlässige sowie bezahl- und berechenbare" Energieversorgung.

SPD setzt auf CCS-Technologie

SPD-Umweltexpertin Martina Gregor-Ness setzt ebenfalls auf die neue CCS-Technologie, die ihrer Meinung nach ein "Exportschlager" werden könne. "Wir können jetzt nicht Nein zur Kohle sagen, wenn wir gleichzeitig erfolgversprechend an Techniken zur CO2-Abscheidung arbeiten", sagte sie. Die Linke forderte einen "Plan B", falls die Technologie nicht rechtzeitig und großtechnisch zur Verfügung stehe. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sprach sich für einen Kohle-Ausstieg bis 2050 aus.