Reaktion

Scharfe Kritik an möglicher Aufweichung des Atomausstiegs

Ein Bericht der FTD, nachdem Union und SPD erwägen, eine spezielle Übertragungsklausel aus dem Atomkonsens zu nutzen, um die AKWs Biblis A und Neckarwestheim 1 nicht wie vorgesehen in der laufenden Legislaturperiode abzustellen, hat (erwartungsgemäß) zu Unruhe im antiatomaren Lager geführt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Hamburg (ddp/sm) - Der mögliche Kompromiss zwischen Union und SPD beim Atomausstieg stößt bei Gegnern der Nuklearenergie auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Loske sprach am Donnerstag in Berlin von einem "umweltpolitischen Fehlstart erster Güte", sollten die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel auf den Vorschlag der Union eingehen und alle Kernkraftwerke bis 2009 am Netz lassen. Dies würde den "Beginn eines schleichenden Ausstiegs aus dem Atomausstieg" bedeuten, warnte Loske.

Thomas Breuer von Greenpeace unterstrich die besondere Gefährdung durch das Atomkraftwerk Biblis A, das später als geplant abgestellt werden solle. Geplant war eine Abschaltung im Jahr 2007. Dem 30 Jahre alten "Schrottmeiler" sei nicht ohne Grund im Atomkonsens eine Sonderbehandlung zugekommen, betonte der Experte. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf aber auch den Grünen Versagen vor. Der Vorschlag mache deutlich, dass der "so genannte" Atomausstieg von Rot-Grün "vollkommen fehlkonstruiert" gewesen sei, sagte Henrik Paulitz von der IPPNW. So müsse für die Umsetzung des Vorhabens noch nicht einmal das neue Atomgesetz geändert werden.

Auch die hessischen Grünen kritisieren die angeblich in den Koalitionsverhandlungen erwogene Laufzeitverlängerung als "unverantwortlich". Die umweltpolitische Grünen-Fraktionssprecherin Ursula Hammann sagte, Biblis A weise "eine einmalige Pannenserie auf und gilt als eines der unsichersten Atomkraftwerke der Bundesrepublik". Nach dem Atomkonsens wäre 2008 "endlich Schluss mit diesem Schrottreaktor". Sie warnte vor allem die SPD davor, den von der rot-grünen Bundesregierung erfolgreich ausgehandelten Atomausstieg aufzugeben.