Landgericht Chemnitz

Sammelklage von 400 Kunden wegen Gaspreiserhöhungen abgelehnt

Das Landgericht Chemnitz hat die Sammelklage von mehr als 400 Gaskunden gegen die Erdgas Südsachsen GmbH abgewiesen. Die Kunden aus dem Regierungsbezirk Chemnitz hätten gegen Preiserhöhungen aus den Jahren 2005 bis 2006 geklagt, teilte das Gericht mit.

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Chemnitz (ddp-lsc/sm) - Das Unternehmen dürfe seine Preise gegenüber den Kunden anpassen, hieß es zur Begründung. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei den Klägern um einfache Tarifkunden mit Verträgen ohne Sondervereinbarungen handelte. Über eine Tariferhöhung zum 1. April dieses Jahres hat die Kammer noch nicht entschieden.

Die Richter bezogen sich am Dienstag auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Juni 2006. Diese habe bestätigt, dass bei Tarifkunden Tarife angepasst werden könnten. Hintergrund der vor drei Jahren eingereichten Sammelklage waren mehr als zehn Preissteigerungen des Energieversorgers seit 1999, im Sommer 2005 laut Verbraucherzentrale um etwa 13 Prozent. Dabei ging es insbesondere um plausible und transparente Erklärungen für die Preissteigerungen gegenüber den Kunden.

Zuletzt hatte der BGH am 29. April in einem Grundsatzurteil über Preisanpassungsklauseln des ostsächsischen Versorgers Enso entschieden. Das Landgericht wies jedoch darauf hin, dass es sich dabei um einen anderen Sachverhalt gehandelt habe, der sogenannte Sondervertragskunden, die bestimmte Verträge mit festgelegten Tarifen und Laufzeiten hätten, betroffen habe. Die Verbraucherzentrale Sachsen, die die Sammelklage koordiniert hatte, bedauerte die Ablehnung der Klage am Landgericht Chemnitz.