Umsiedlung

Sächsischer Landtag beschließt Heuersdorf Gesetz

Der Sächsische Landtag hat gestern mit großer Mehrheit das sogenannte Heuersdorf-Gesetz beschlossen. Die unter der Gemeinde Heuersdorf lagernden 52 Millionen Tonnen Braunkohle sind für die Verstromung im Kraftwerk Lippendorf vorgesehen, die Bürger werden in die Gemeinde Regis-Breitingen umgesiedelt.

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Heuersdorf/Hannover (red) - Mit Freude und Erleichterung haben die über 2000 Mitarbeiter und Auszubildenden der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) auf die Verabschiedung des neuen Heuersdorf-Gesetzes im Sächsischen Landtag reagiert. "Das Ja der Abgeordneten zur Zukunft der Braunkohle in Mitteldeutschland und damit zum Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen in der Region ist das richtige Signal in der wirtschaftlich angespannten Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit. Das neue Heuersdorf-Gesetz gibt der MIBRAG mehr Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit", kommentiert der Vorsitzende der MIBRAG-Geschäftsführung, Bruce P. De Marcus.

Am 22. April 2004 verabschiedete der Sächsische Landtag mehrheitlich das neue Heuersdorf-Gesetz. Es regelt die Inanspruchnahme der Ortslage südlich von Leipzig, die aufgelöst und in die Stadt Regis-Breitingen eingegliedert werden soll. Bereits jetzt hat mehr als die Hälfte der Dorfbewohner die MIBRAG-Entschädigungsleistungen angenommen und sich meist in der näheren Umgebung ein neues Zuhause geschaffen.

Zu den nächsten Schritten sagt der Vorsitzende der MIBRAG-Geschäftsführung: "Wir werden jetzt erneut versuchen, mit dem Bürgermeister Horst Bruchmann, dem Gemeinderat von Heuersdorf und den Bürgern Kontakt aufzunehmen, um über den Bebauungsplan zu sprechen. Zugleich werden wir unsere Aktivitäten zur Planung und Erschließung des Umsiedlungsstandortes forcieren."

Auch die IG BCE begrüßte die Entscheidung des Sächsischen Landtages. "Mit dieser Entscheidung ist die von der IG BCE eingeforderte Rechtssicherheit und Perspektive für die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mitteldeutschen Braunkohlenrevier wieder hergestellt", betonte Alfred Geißler, im geschäftsführenden IG-BCE-Hauptvorstand zuständig für Bergbau und Energiepolitik.

Die erneute Verabschiedung eines Heuersdorf-Gesetzes war notwendig geworden, weil das sächsische Verfassungsgericht die bisherige Regelung mit der sächsischen Verfassung für nicht vereinbar erklärt hatte. Die unter der Gemeinde Heuersdorf lagernden 52 Millionen Tonnen Braunkohle sind für die Verstromung im Kraftwerk Lippendorf vorgesehen. Eine Umfahrung und der Verzicht auf die Vorkommen waren aus wirtschaftlichen und technologischen Gründen nicht möglich.