Umsiedlung wegen Bergbau

Sächsische Staatsregierung lehnt Konsensvorschlag zum Erhalt von Heuersdorf ab

Bereits im Jahr 1998 hatte der Sächsische Landtag das sogenannte "Heuersdorf-Gesetz" erlassen. Es erlaubt dem Braunkohleunternehmen Mibrag die Kohlevorkommen des Ortes zu nutzen. Dazu müssen aber die Einwohner umgesiedelt werden, die sich bisher dagegen wehren. Jetzt wurde ein neuer Konsensvorschlag von der Staatsregierung abgelehnt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Sächsische Staatsregierung hat Ende April den Konsensvorschlag der Gemeinde Heuersdorf zum Erhalt des Ortes nach gründlicher Prüfung abgelehnt. Die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag) will die Einwohner der sächsischen Ortes Heuersdorf umsiedeln, um die Braunkohlevorräte nutzen zu können. Dazu wurde 1998 das "Heuersdorf-Gesetz" erlassen.

Die Gemeinde, die sich gegen die Pläne wehrt, hatte eine Umfahrung vorgeschlagen. Diese könne jedoch weder für die öffentlich-rechtlichen noch für die privatwirtschaftlichen Beteiligten die erforderliche Rechtssicherheit gewährleisten, begründete die Staatsregierung ihre Entscheidung. "Wir begrüßen die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung vom 29. April 2003, den Referentenentwurf zum zweiten Heuersdorf-Gesetz zur Anhörung freizugeben. Das Gesetz wird jene Planungs- und Rechtssicherheit schaffen, die notwendig ist, um unter den Bedingungen des liberalen Strommarktes als Energiestandort zu bestehen", erklärte Bruce P. De Marcus, Vorsitzender der Geschäftsführung der MIBRAG, in einer ersten Stellungnahme.

"Für uns ist die jetzt folgende dreimonatige Diskussionsphase eine bedeutsame Zeit. Wir werden sie intensiv nutzen, um die Notwendigkeit für die bergbauliche Nutzung der Ortslage Heuersdorf noch verständlicher zu machen. Gleichzeitig stehen wir für den Dialog mit den Heuersdorfern bereit. Wir werden unser Angebot für eine gemeinsame Umsiedlung aufrecht erhalten. Jeder Heuersdorfer kann mit unserer Unterstützung rechnen. Die Umsiedlungsentscheidung bedeutet ein großes ideelles Opfer für die betroffenen Bürger. Sie sichert aber die Zukunft der MIBRAG, viele Arbeitsplätze und damit unserer Region", machte De Marcus deutlich.