Erhöhter Aufwand für Stadtwerke

Sachsen: VKU befürchtet Wettbewerbsverzerrungen

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) scharfe Kritik an dem Entwurf von CDU und SPD geübt. Hintergrund ist die geplante Zuordnung kommunaler Unternehmen zum sächsischen Datenschutzgesetz (SächsDSG).

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Leipzig (red) - In dem Entwurf sei vorgesehen, dass Unternehmen im Besitz der Kommunen künftig nicht wie ihre Konkurrenten dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterliegen, sondern dem deutlich schärferen SächsDSG. Damit müssten sie Datenschutz mit erheblich höherem finanziellem und organisatorischem Aufwand betreiben, als mit ihnen im Wettbewerb stehende Unternehmen privater Eigentümer. Dies führt nach Ansicht des VKU zu einer Wettbewerbsverzerrung Wettbewerbsverzerrung im Energiemarkt.

Als Beispiel führt der Verband an, dass dann einem Stadtwerkekunden nicht ohne weiteres ein Angebot für günstigere Tarife zugesandt werden dürfe. Das Stadtwerk müsste zunächst dessen Einverständniserklärung hierzu einholen. Private Versorgungsunternehmen steckten stattdessen die Werbung einfach in die Post. Damit schließt das neue SächsDSG die kommunalen Energieversorgungsunternehmen quasi vom Wettbewerb im Energiemarkt aus. Steigende Energiepreise würde dies nicht verhindern.

Auch würden den kommunalen Versorgungsunternehmen in Folge der Novellierung höhere Kosten entstehen, wenn sie moderne Technologie der Datenfernabfrage nutzen wollten. Das BDSG erlaubt diese Technik, etwa zum Auslesen von Wärmeverbrauchsdaten. Das kommunale Unternehmen müsste gemäß SächsDSG weiterhin Ableser von Tür zu Tür schicken, stimmt der Kunde der Fernauslese nicht ausdrücklich zu. Für das Ablesen vor Ort könnte das Unternehmen nicht einmal ohne weiteres einen Dienstleister beauftragen, da diesem die Kundendaten zu übergeben laut SächsDSG ebenfalls nur nach Abstimmung mit jedem einzelnen Kunden erlaubt wäre.

Bisher habe es sich auch bewährt, dass ein Kunde bei der Nutzung eines Anschlusses automatisch in ein Liefervertragsverhältnis mit dem Versorger eintritt. Schriftlich muss dafür nichts vereinbart werden. Sollte die Novellierung unverändert umgesetzt werden, wäre die gegebenenfalls notwendige Umstellung auf schriftliche Verträge für die kommunalen Versorger und ihre Kunden mit hohem Aufwand verbunden. Dem BDSG unterliegende Unternehmen und deren Kunden könnten dagegen weiterhin ohne schriftliche Verträge arbeiten.

Unterstützung erhält der VKU vom Sächsische Städte-und Gemeindetag (SSG), der die Ausweitung des SächsDSG "entschieden abgelehnt" hat, so SSG-Präsident Christian Schramm.

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