Scharfe Kritik von Grünen

Sachsen und Brandenburg bekennen sich zur Braunkohle (Upd)

Sachsen und Brandenburg bekennen sich zur Braunkohle als wichtigem heimischen Energieträger. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Landesregierungen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Die Grünen warfen den Ministerpräsidenten "klimapolitische Ignoranz" vor

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hoyerswerda (ddp-lsc/sm) - "Die Lausitz lebt von der Kohle", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und verwies auf die Arbeitsplätze in der Region. Auch nach Ansicht von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ist ein Ausstieg aus der Braunkohle derzeit "nicht sinnvoll". Die Zukunft gehöre aber nicht den fossilen Brennstoffen, fügte er hinzu.

Um die Zukunftsfähigkeit der Lausitzer Braunkohle zu sichern, unterstützen beide Länder die Entwicklung neuer Technologien, um "die Kraftwerke noch effizienter und klimaschonender zu gestalten". Dazu gehöre die CO2-freie Verstromung der Kohle, betonte Platzeck.

Der brandenburgische Ministerpräsident verwies auf zwei Forschungsprojekte in Schwarze Pumpe und Ketzin, die in den kommenden Jahren wichtige Erkenntnisse zur klimafreundlichen Kohleverstromung liefern würden. Beide Länder wollten sich für die zügige Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmen stark machen, kündigte Platzeck an.

Beide Länder vereinbarten zudem eine intensive Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Zur Kompensation des absehbaren Wegfalls der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sollen dazu regelmäßig Informationen ausgetauscht werden. Zudem sei neben der Einrichtung einer deutsch-polnischen Dienststelle im Raum Frankfurt (Oder) auch eine deutsch-tschechische auf dem Gebiet des Freistaats vorgesehen.

Sowohl Sachsen als auch Brandenburg dringen außerdem auf ein neues unbefristetes Abkommen mit dem Bund zur Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Dieses solle möglichst ab 1. Januar 2008 in Kraft treten, hieß es. Laut Milbradt ist die Förderung dieser nationalen Minderheit von gesamtdeutschem Interesse.

Grüne sprechen von Ignoranz

Sachsens Grüne warfen Milbradt und Platzeck unterdessen klimapolitische Ignoranz vor. Stur werde "langfristig und einseitig auf Braunkohle gesetzt, anstatt den geordneten Rückzug aus dieser Technologie zu organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Zugleich forderte sie ein "Braunkohlemoratorium". Es dürfe keine neuen Kraftwerke geben, bis ein CO2-freies in Betrieb genommen werden könne. Die Lausitz stehe weltweit für den höchsten Kohlendioxidausstoß pro Einwohner und leide schon jetzt unter dem Klimawandel. Künftig sei vor allem im Sommer weiter mit sinkenden Niederschlägen zu rechnen. Deshalb sei "nicht absehbar, ob in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Land- und Forstwirtschaft in der Region noch möglich sind", warnte Hermenau.