Grundsatzstreit

Sachsen: Neuer Koalitionsstreit um Energiepolitik

In der sächsischen CDU/SPD-Regierungskoalition ist ein neuer Streit ausgebrochen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nannte es am Freitag in Dresden "reine Schikane", dass die CDU-geführte Staatskanzlei einen für Dienstag vorgesehenen Kabinettsbeschluss zur Ausrichtung der Energiepolitik verhindert habe.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden/Oberwiesenthal (ddp-lsc/sm) - Die inzwischen auch vom Umweltministerium geltend gemachten Einwände gegen das von seinem Haus ausgearbeitete Energieprogramm seien "in der Sache nicht begründet" und "nicht nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker. Das Programm sollte eigentlich in der nächsten Woche zur Anhörung freigegeben werden.

Der Koalitionsausschuss werde sich am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen, kündigte der Vize-Regierungschef an. Unter Verweis auf den Konflikt um die Wirtschaftsförderung im Januar fügte er hinzu, das Verhalten der CDU-Seite scheine "Methode" zu haben. "Der kleine Koalitionspartner lässt sich nicht demütigen", sagte Jurk.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte unterdessen, dass man sich in einer Koalition mit dem Partner einigen müsse. Die CDU berufe im Übrigen auch nicht gleich eine Pressekonferenz ein, wenn eine Vorlage aus einem CDU-geführten Haus von der SPD nicht abgenickt werde, sagte Milbradt in Oberwiesenthal.